: Rotarmisten proben künftig daheim
■ UdSSR verzichtet in Ex-DDR auf Übungen außerhalb der Liegenschaften/ Bundeswehr will Gelände freigeben
München (taz/afp/ap/adn) — Die Sowjettruppen werden demnächst nur noch im Ghetto üben: Manöver außerhalb ihrer eigenen Liegenschaften soll es nicht mehr geben. Über „weitgehende Einschränkungen“, sagte Verteidigungsminister Stoltenberg gegenüber der 'Süddeutschen Zeitung‘, sei sich die Bundesregierung mit der UdSSR-Spitze in Verhandlungen über die künftige Übungstätigkeit der Roten Armee einig geworden. Die neuen Regelungen, die bis zum vollständigen Abzug Ende 1994 gelten, umfassen Manöver, Transporte und den Flugbetrieb. Die Zahl der an den Übungen beteiligten Soldaten werde wohl 13.000 nicht überschreiten. Alle Flüge müßten mit der deutschen Luftraum-Koordinierungsstelle abgesprochen und von ihr genehmigt werden. Für Militärmaschinen soll künftig eine Mindestflughöhe von 2.000 Fuß (660 Meter) gelten.
Außerdem wird die Sowjetarmee nach der Unterzeichnung des Vertrages gesonderte Vereinbarungen über die Nutzung sogenannter Kolonnenmarschwege mit den deutschen Behörden abschließen müssen. Auch die übrigen Transporte und Truppenbewegungen seien anzumelden und genehmigungspflichtig.
Bei der Nutzung von militärischen Einrichtungen, teilte der Verteidigungsminister weiter mit, habe er entschieden, daß die Bundeswehr auf die mehr als 50 Kasernenanlagen und 6.500 Hektar Gelände in den fünf neuen Ländern verzichte. Im November werde die Bundeswehr nach einer gründlichen Überprüfung noch eine „wesentlich größere Zahl von Liegenschaften und Objekten interessierten zivilen Institutionen — Kommunen, Wirtschaftsbetrieben und Umweltschutzstiftungen — übergeben“. Die um ein Drittel kleinere ehemalige DDR-Armee verfügt fast über die gleiche Hektarzahl bei Truppenübungsplätzen wie die Bundeswehr.
Einen Handelsboykott gegen die sowjetischen Garnisonen planen Bürgerbewegungen in den brandenburgischen Kreisen Luckenwalde, Jüterbog und Zossen. Außerdem wollen sie Ballons steigen lassen, um den Flugverkehr zu behindern. Die Betroffenen wollen wissen, bis wann welche sowjetischen Einheiten abgezogen würden, wer die Sanierung unbrauchbar gewordener Gelände und Gebäude bezahle und welche Einspruchsmöglichkeiten es gegen Tiefflüge, Straßensperrungen und Schießlärm gebe. Gleichzeitig wollen sie verhindern, daß nach dem Abzug der sowjetischen Streitkräfte Einheiten der Bundeswehr stationiert werden. asw
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
