: Gorleben: Schröder wird offensiv
■ Streit um den Baustopp am Endlager geht weiter/ Niedersächsischer Ministerpräsident macht das Thema zur Chefsache: Standort Gorleben sei ungeeignet, die bisherige Erkundung rechtswidrig
Hannover (ap/taz) — Im niedersächsischen Landtag hat gestern Ministerpräsident Schröder den Baustopp für das atomare Endlager in Gorleben bekräftigt. Auffällig war, daß Schröder selbst zum Thema sprach und nicht Umweltministerin Griefahn oder Wirtschaftsminister Fischer. Schröder habe den eskalierten Streit um das Endlager zur Chefsache gemacht, hieß es in Hannover.
Vor dem Landtag wurde Schröder erstmals grundsätzlich: Der Standort Gorleben sei als atomares Endlager ungeeignet. Deshalb sei die Landesregierung fest entschlossen, die Arbeiten zu stoppen. Schröder forderte Umweltminister Töpfer auf, sich rasch um eine Alternative für ein Endlager zu bemühen. Die bisherige Erkundung des Salzstockes sei außerdem am Gesetz vorbei gegangen, sagte Schröder. Die vorgeschriebenen Hauptbetriebspläne für das Erkundungsbergwerk seien noch nicht genehmigt worden, auch nicht von der alten CDU-Landesregierung.
In seiner Antwort auf eine dringliche Anfrage der FDP warf der Ministerpräsident dem Bergamt Celle vor, die Rechte von Grundeigentümern nicht berücksichtigt zu haben. Die Kritik von Töpfer an dem Ende vergangener Woche verhängten Baustopp der Landesregierung für einen der beiden Erkundungsschächte in Gorleben wies er als unbegründet zurück. Über die einstweilige Anordnung von Töpfers Bundesamt für Strahlenschutz zur Aufhebung des Baustopps wird das Verwaltungsgericht Stade frühestens in einer Woche entscheiden. Bei einer gerichtlichen Niederlage und einer Aufhebung des Baustopps will die Landesregierung wiederum Beschwerde einlegen. Schröder betonte aber, daß man sich „selbstverständlich“ an eine letztinstanzliche Entscheidung halten werde.
Die Bürgerinitiative Lüchow- Dannenberg hat gestern ihrerseits ein Ultimatum gestellt. In einer Parodie auf Töpfers Ultimatum zur Aufhebung des Baustopps verlangt die BI das sofortige Einstellen sämtlicher Arbeiten in den Schächten I und II bis spätestens Freitag, 15 Uhr. Andernfalls würden AKW-GegnerInnen am Montag morgen durch eine Blockade „den rechtlich einwandfreien Zustand herstellen helfen“.
In BI-Kreisen bestanden gestern allerdings auch Sorgen, daß die Landesregierung in dem Rechtsstreit auf den Bauch fallen könnte. Mit Befriedigung wurde dagegen zur Kenntnis genommen, daß Wirtschaftsminister Fischer (SPD), wie gestern berichtet, die Gorleben-Kompetenz entzogen und auf Umweltministerin Griefahn übertragen wurde.
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