: Saudis drängen auf deutsches Kriegsgerät
■ Trotz offizieller Ablehnung durch Stoltenberg ist Außenminister Saud al-Faisal optimistisch, bald doch noch mit Bonn ins Geschäft zu kommen
Bonn (taz) — Der saudische Außenminister Prinz Saud al-Feisal ließ sich gestern in Bonn nicht irritieren: Obwohl Verteidigungsminister Stoltenberg zeitgleich mit dem Saudi-Prinz der Bonner Presse verkündete, die Bundesregierung werde „zunächst“ keine Waffen an die Ölscheichs verkaufen, gab dieser sich betont optimistisch. Die deutsch-saudischen Beziehungen seien so gut, daß auch über Rüstungslieferungen gesprochen werden könnte. Tatsächlich liefen seit langem Gespräche darüber. Das Thema sei bereits auf höherer Ebene grundsätzlich abgeklärt und nun befaßten sich die Beamten damit.
Obwohl Prinz Saud zu Einzelheiten bereits bestehender deutsch-saudischer Rüstungskooperation nicht Stellung nehmen wollte, wurde in Bonn bekannt, daß bereits Ende letzten Jahres der Bundessicherheitsrat grundsätzlich der Lieferung von 100 Luftabwehrpanzern vom Typ „Gepard“ an Saudi-Arabien zugestimmt hat. Darauf angesprochen, mochte Stoltenberg sich erst nicht erinnern, bis ihm einfiel, daß er zu Beschlüssen des geheim tagenden Bundessicherheitsrats sowieso nichts sagen darf: „Dazu ist nur der Regierungssprecher autorisiert.“
Der SPD-Abgeordnete Norbert Gansel, Sprecher der Grünen und die FDP-Politikerin Hamm-Brücher, machten gestern klar, daß sie sich grundsätzlich entschieden gegen jegliche Waffenlieferungen an Saudi-Arabien wenden würden. „Die ticken wohl nicht richtig auf der Hardhöhe“, sagte Gansel. Bereits die Prüfung eines solchen Begehrens verstoße gegen den Grundsatz, keine Waffen in Spannungsgebiete zu liefern. Im Falle von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien hatte sich bereits der letzte SPD-Kanzler Schmidt in die Nesseln gesetzt, als er versprach, den Leopard II zu liefern. SEITE 2
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