: Vorspiel für Dezember
■ Landtagswahlen in der Ex-DDR bestätigen Kohl KOMMENTAR
Ein eindeutiges Wahlergebnis in den neuen Bundesländern. Wer bei den Volkskammerwahlen noch mit der Einheits- und D-Mark-Demagogie sich trösten wollte, muß nun zur Kenntnis nehmen, daß das, was die Bevölkerung der einstigen DDR am 18.März gewählt hatte, offensichtlich auch politisch gewollt war. Aus einem Wahlkampf ohne exzessiven Populismus, mit deutlichem Akzent auf den Problemen der neuen Bundesländer ist die CDU triumphal als die stärkste Partei hervorgegangen — mit der Ausnahme von Brandenburg. Das heißt zunächst einmal, daß diese Länder als neue Bundesländer, gewissermaßen ohne Vergangenheitsbezug zur EX-DDR, gewählt haben. Die würdelose Selbstauflösung der DDR, das desaströse Ende der Regierung de Maizière und die hysterische Hast der neuen DDR-Politiker, in die politische Klasse der neuen Republik aufgenommen zu werden, spielten keine Rolle.
Das entscheidende moralische Thema der Volkskammer, die Frage der Vergangenheitsbewältigung und der Stasi-Auflösung zahlte sich auch nicht für die Bürgerrechtsbewegung aus. Sie reichte nur aus, den Erfolg Diestels zu verhindern. Die ehemalige DDR hat nunmehr die Bonner Exekutive und Kanzler Kohl als Einheitskanzler bestätigt.
Aber der Sieg der CDU ist nicht bloß die Niederlage der SPD. Die SPD ist nicht nur als Partei geschlagen, hat nicht nur die Bundesratsmehrheit verloren — ihre Wahlkampfstrategie für die gesamtdeutsche Wahl, die Politik des Kanzlerkandidaten Lafontaine, hat ein spezielles Desaster erlitten. Denn in der gestrigen Wahl sind den Wählern die Kosten der Einheit bekannt gewesen und mindestens die Mehrheit der Wähler bezahlt sie jetzt schon. Um so härter, daß Lafontaine, der eben diese Kosten ins Zentrum seiner Strategie stellte, nicht als Sprecher ihrer Interessen anerkannt wurde. Der Rechnungsprüfer der Vereinigung wird mehr als Sprecher egoistischer westdeutscher Interessen wahrgenommen als der Kanzler und seine Sprecher in den neuen Ländern. Gleichwohl zeigen die zwei herausragenden Ergebnisse in Brandenburg und Sachsen, wie sehr das Defizit an überzeugenden politischen Persönlichkeiten empfunden wird und wie groß die Sehnsucht ist, einen Landespoltiker zu haben, der sowohl Erfolg verspricht als auch politische Identifikation anbietet.
Dem Ergebnis zufolge werden in den gesamtdeutschen Wahlen sowohl PDS als auch die Bürgerrechtsbewegungen eine stabile Minderheitsrolle spielen — die Kontrahenten der eheamligen DDR am Rande also. Dabei hat aber auch die Wahl jetzt erwiesen, wie haarsträubend dumm Streit und Teilung bei Grünen und Wahlbündnis 90 waren. In den Ländern, wo sie getrennt marschierten, haben beide Fragmente dieses einen politischen Zusammenhangs teuer bezahlt. Klaus Hartung
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