Vier zu eins für die CDU

■ In vier neuen Bundesländern setzte sich die Union klar durch, doch nur in Sachsen wird sie alleine regieren/ Leichte SPD-Gewinne/ Enttäuschendes Ergebnis für die Bürgerbewegungen/ Aus für DSU

Berlin (taz) — Bei den Landtagswahlen in der ehemaligen DDR konnte sich die CDU erwartungsgemäß in vier von fünf neuen Ländern als eindeutiger Sieger durchsetzen. Doch außer in Sachsen, wo CDU- Querdenker und Kohl-Kritiker Kurt Biedenkopf eine satte absolute Mehrheit erzielte, bleibt die Union in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg auf Regierungspartner angewiesen. Die SPD konnte zwar in allen Ländern Zugewinne erzielen, blieb aber außer in Brandenburg, wo sie mit ca. 38 Prozent stärkste Partei wurde, deutlich hinter der Union zurück. Bündnis 90/Grüne konnten nach der ersten Hochrechnung nur in Sachsen, Thüringen und Brandenburg die 5-Prozent-Hürde überspringen. Die Liberalen werden demgegenüber in allen fünf neuen Landesparlamenten vertreten sein. Die PDS mußte zum Teil gravierende Verluste hinnehmen. Die CSU-Schwesterpartei DSU wird nicht einmal in ihrem Stammland Sachsen in den Landtag einziehen und steht vor dem entgültigen Aus.

In Sachsen war bereits nach der ersten Hochrechnung die Alleinregierung der Union gesichert. Zugpferd Biedenkopf konnte das Volkskammerergebnis der CDU um 12 auf 55 Prozent steigern. Er profitierte dabei vor allem von den dramatischen Verlusten der DSU, deren Attraktivität von 13,1 auf 3 Prozent sank. West-Import Anke Fuchs erkämpfte für die SPD zwar ein Plus von vier Prozent, konnte damit aber das miserable Abschneiden bei den Volkskammerwahlen kaum korrigieren.

Friedhelm Farthmann übersprang im SPD-Traditionsland Thüringen immerhin die 20-Prozent-Hürde und verhinderte eine erneute absolute Unionsmehrheit. Die CDU wurde trotz Verlusten um die 8 Prozent deutlich stärkste Partei. Während CDU-Spitzenkandidat Josef Duchac schon vor der Wahl mit einer Großen Koalition geliebäugelt hatte, holte er sich schon am Wahlabend eine klare Absage von Farthmann, der eine starke Opposition im Landtag versprach. Hier spricht alles für eine CDU/FDP-Regierung.

In Sachsen-Anhalt kam die CDU auf ca. 40 Prozent. Ihr Spitzenkandidat Gerd Gies kündigte bereits Koalitionsgespräche mit der SPD an, die mit Reinhard Höppner auf 25 Prozent der Stimmen kam. Reichen würde es in Sachsen-Anhalt aber auch für eine CDU/FDP-Regierung. Die Liberalen holten im Heimatland von Außenminister Genscher über 12 Prozent der Stimmen. Auch in Mecklenburg deutet sich eine christlich-liberale Regierung an. Die CDU kam hier auf 37.6 Prozent.

Für die Bürgerbewegungen und die Grüne Partei ist das Ergebnis insgesamt enttäuschend. Wie Heidi Rühle vom Bonner Bundesvorstand am Abend erklärte, habe es in den Ländern Einbußen gegeben, in denen kein breites Bündnis der verschiedenen Organisationen zustandegekommen sei. Dies gilt insbesondere für Mecklenburg-Vorpommern, wo die BürgerInnen gleich zwischen drei verschiedenen Listen — Grüne, Bündnis 90, Neues Forum — wählen konnten. In diesem Spektrum lag der ersten Hochrechnung zufolge die Grüne Partei mit 4,6 Prozent an der Spitze. Das bedeutet eine herbe Niederlage für das Neue Forum (3%), das sich durch den Alleingang ein besseres Ergebnis erhofft hatte. Eine Konstellation, die sich sicher auch auf die nächste Runde der Listenverhandlungen für die Bundestagswahlen niederschlagen wird. Bislang hatte sich das Neue Forum im nördlichen Bundesland noch nicht zu einer Teilnahme an dem Bündnis entschließen können.

Umgekehrte Verhältnisse jedoch in Brandenburg: Trotz eines getrennten Antretens gelang hier dem Bündnis (NF, IFM, DJ) mit 5,6 Prozent der Sprung in den Landtag, während die Grünen mit ganzen 2,9 Prozent abgeschlagen wurden. Das mag auch daran gelegen haben, daß das Bündnis mit aus der Volkskammer bekannten SpitzenkandidatInnen angetreten war. In den drei anderen Ländern, in denen die Grüne Partei und die Bürgerbewegungen gemeinsam antreten, lagen die Ergebnisse bei mageren fünf Prozent. Der Sprung ins Parlament gelang in Sachsen (5,2%), Thüringen (5,6%) und vermutlich auch in Sachsen-Anhalt (5,3).