Neue Hinrichtungen in der Türkei?

Auf Empfehlung der Regierung soll Parlament Todesurteile bestätigen/ Die meisten der 287 Todeskandidaten sind Mitglieder linker Organisationen/ Seit 1984 keine Vollstreckungen aus Rücksicht auf das internationale Prestige der Türkei ■ Aus Instanbul Ömer Erzeren

In der Türkei sollen wieder Hinrichtungen vollstreckt werden. Der türkische Staatsminister Mehmet Kececiler gab bekannt, daß das türkische Kabinett dem Parlament empfehlen wird, Todesurteile zu bestätigen. Dem türkischen Abgeordnetenhaus liegen insgesamt 287 Todesurteile zur Bestätigung vor.

„Mit dem Gedanken an Resozialisierung, mit dem Gedanken an die Praxis im Westen und um der Türkei das Image eines entwickelten Landes zu geben, haben wir lange Zeit gezögert, die Todesurteile zu bestätigen. Jetzt wollen wir, daß das Parlament die Todesurteile an terroristischen Bandenmitgliedern bestätigt“, sagte Kececiler. Kececiler zeigte sich erbost über westliche Kritik an der Todesstrafe und Menschenrechtsverletzungen in der Türkei: „Da erschießt jemand Polizisten und Soldaten. Anschließend begibt er sich in den Schutz westlicher Institutionen und sagt: Die Todesstrafe ist inhuman. Es gibt Folter in der Türkei. Wir lassen eine solche Plünderung nicht zu.“

Seit 1984 wurden in der Türkei aus Rücksicht gegenüber dem westlichen Ausland keine Hinrichtungen mehr vollzogen. Die 287 zum Tode verurteilten Menschen sind mehrheitlich Mitglieder liksradikaler Organisationen. Allein 36 Mitglieder der kurdischen Guerillaorganisation PKK sind zum Tode verurteilt.

Die Ankündigung des Kabinetts, daß künftig Hinrichtungen vollzogen werden, ist offensichtlich Reaktion auf die jüngste Terrorwelle islamischer Fundamentalisten. Während die Polizei schnell „Schuldige“ präsentiert, wenn bekannte Folterpolizisten getötet werden, fehlt von den Tätern auf anti-fundamentalistische, laizistische Persönlichkeiten jede Spur. Binnen weniger Monate wurden die Journalisten Cetin Emec und Turan Dursun ebenso wie die Dozentin Bahriye Ücok Opfer von islamisch-fundamentalistisch motivierten Attentaten. Kenner des Polizeiapparates weisen darauf hin, daß die Behörde von fundamentalistischen Kadern, die der regierenden Mutterlandspartei nahestehen, durchsetzt ist. „Ich kann nicht glauben, daß Minister und Abgeordnete, die selbst Sektenmitglieder sind, objektiv mit Tätern umgehen, die morden, um einen islamischen Staat zu errichten“, merkte der Vorsitzende der Ankaraer Anwaltskammer Erzan Erzurumoglu zur Hilflosigkeit des Staates angesichts der Terrorwelle an.

Die Hinrichtung politischer Gefangener, die seit Jahren in den Gefängnissen einsitzen, soll offensichtlich den Staat ins reine waschen. Oppositionspolitiker kritisierten scharf die Ankündigung von Hinrichtungen durch Staatsminister Kececiler, der selbst enge Beziehungen zu Fundamentalisten unterhält.

„Ich kann die Terroristen nicht fangen, also morde ich diejenigen, die in meiner Hand sind“, charakterisierte der Generalsekretär der Sozialdemokratischen Volkspartei Hikmet Cetin die Logik des Ministers. „Menschenverachtung“ hat der Sekretär des Vereins für Menschenrechte Akin Birdal in den Worten des Ministers ausgemacht: „Sie sehen die Menschen im Gefängnis als Geiseln an.“