Hin und Her beim US-Haushalt

■ Neuer Entwurf des Repräsentantenhauses: Bush kündigt Veto gegen mehr Steuern für Reiche an

Washington (ap) — Den USA droht erneut eine totale Ausgabensperre wie schon am 6. Oktober — wenn sich Kongreß und Regierung nicht über einen Haushalt für das seit 1.10. laufende Budgetjahr 1990/91 einigen. Das Repräsentantenhaus beschloß am Dienstag mit der Mehrheit der Demokraten einen Gesetzentwurf, der eine stärkere Besteuerung der Reichen vorsieht. Präsident Bush kündigte umgehend sein Veto dagegen an. Gestern sollte der Senat seinen entsprechenden Entwurf abstimmen, danach müßten sich beide Häuser auf einen Kompromiß einigen. Am Freitag läuft die Frist eines Nothaushalts ab, der die Staatsausgaben nur vorübergehend gesichert hatte. Im Mittelpunkt des vom Repräsentantenhaus mit 227:203 Stimmen beschlossenen Entwurfs steht eine Erhöhung des Spitzensatzes der Einkommensteuer von bisher 28 auf 33 Prozent. Vorgesehen sind ferner unter anderem eine erhöhte Selbstbeteiligung an Krankheitskosten zur Entlastung der Gesundheitsfürsorge, eine Erhöhung von Verbrauchssteuern auf alkoholische Getränke, eine neue „Luxussteuer“ und Einsparungen auch im Militärsektor. Der Entwurf entspricht einem bereits vom Kongreß beschlossenen Programm, das den Haushalt bis 1995/96 um 500 Mrd. Dollar entlasten soll. Auch Bush und die Republikaner wollen dies erreichen, aber weniger durch Steuererhöhungen, sondern durch Kürzung im Sozialbereich.