: Kurz-Budget bis Mittwoch
■ Bush unterzeichnet Überbrückungshaushalt Werden die Reichen nun doch besteuert?
Washington (ap) — Nachdem US- Präsident George Bush mit der Unterzeichnung eines Überbrückungshaushaltes am Freitag die Weiterführung der Regierungsgeschäfte bis Mittwoch sichergestellt hatte, suchten Vertreter von Parlament und Regierung am Wochenende gemeinsam nach einem Ausweg aus der Etatkrise. Im Gespräch ist nun die Einführung eines Spitzensteuersatzes für Einkommen über 300.000 Dollar (rund 450.000 Mark). Der Präsident des Repräsentantenhauses, der Demokrat Thomas Foley, sprach von Fortschritten bei den Beratungen. Mit der Unterzeichnung des Überbrückungshaushaltes hatte es Bush dem Kongreß ermöglicht, ohne die Gefahr einer möglichen Zahlungsunfähigkeit der Regierung über eine endgültige Fassung der Vorlage beraten zu können.
Drei Wochen vor den Kongreßwahlen sind die Republikaner und die oppositionellen Demokraten, die im Kongreß die Mehrheit stellen, uneinig über den Weg zur Reduzierung der Staatsverschuldung, die mehr als drei Billionen Dollar beträgt. Mit 54 gegen 46 Stimmen hatte der Senat am Donnerstag eine Haushaltsvorlage verabschiedet, die im Unterschied zu einem Beschluß des Repräsentantenhauses keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes vorsieht.
Auch Bush hatte einer höheren Besteuerung der Reichen eine Absage erteilt. Die erforderliche Entlastung des Haushalts sollen nach der Vorlage der Staatenkammer vor allem höhere Benzin-, Alkohol- und Tabaksteuern ermöglichen. Gegen den Entwurf des Repräsentantenhauses hatte Bush umgehend sein Veto angekündigt.
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