: Cristiani kriegt vorerst weniger US-Militärhilfe
Washington (taz) — Zum ersten Mal in der Geschichte des von den USA mitfinanzierten elfjährigen Bürgerkrieges in El Salvador hat der US-Kongreß eine vorübergehende Kürzung der Militärhilfe an die Regierung in San Salvador beschlossen. Im Zusammenhang mit dem Bewilligungsgesetz US-amerikanischer Auslandshilfe von insgesamt 15 Mrd. Dollar hat der Senat am Wochenende für die Halbierung der von der Bush-Administration vorgesehenen 85 Mio. Dollar Militärhilfe gestimmt. Zuvor hatte das Repräsentantenhaus schon einen ähnlichen Entwurf verabschiedet.
Nach der vom Senat verabschiedeten Vorlage der liberalen Senatoren Dodd und Leahiy würde die Militärhilfe für das Jahr 1991 allerdings im Falle eines Rücktritts der FMLN von den Friedensverhandlungen oder einer militärischen Offensive der Guerilla sofort wieder aufgestockt. Umgekehrt müßte die Militärhilfe ganz gestrichen werden, falls die Regierung Cristiani bei der Aufklärung der Ermordung von sechs Jesuitenpriestern im November letzten Jahres versagt.
Die Bush-Administration hatte bis zur letzten Minute darauf gedrängt, die Halbierung der Militärhilfe an einen Waffenstillstand zu binden, um damit dem Wunsch Cristianis nach einer Stärkung seiner Verhandlungsposition zu entsprechen. Doch der Senat lehnte diese Zusatzbedingung überraschend mit 58 zu 39 Stimmen ab. Cristiani erklärte am Samstag in einem Kommunique, er begrüße die Entscheidung des Senats als Beitrag zu einer friedlichen Lösung für das vom Bürgerkrieg zerrissene Land.
Ob Präsident Bush jetzt von seinem angedrohten Veto Gebrauch machen wird, ist allerdings fraglich. Denn mit seinem Einspruch würde er das gesamte Auslandshilfegesetz zu Fall bringen, das unter anderem den Schuldenerlaß von sieben Milliarden Dollar an Ägypten beinhaltet. George Bush wird sich nun entscheiden müssen, ob ihm seine Sympathien für Präsident Cristiani eine Verärgerung des neuen Waffenbruders Ägypten und Verstimmungen in der Anti-Hussein-Koalition am Golf wert ist.
Die Einschränkung der Militärhilfe um 42,5 Mio. Dollar entspricht nur rund einem Prozent der von den USA im letzten Jahrzehnt nach El Salvador geschleusten Militärhilfe und nur einem Zehntel der gesamten Militär- und Wirtschaftshilfe für das kommende Jahr. Der größte Teil ist für nichtmilitärischen Einsatz vorgesehen. Zur Stärkung Cristianis im Falle einer Kürzung der Militärhilfe hat sich die Bush-Administration in den letzten Wochen nachdrücklich um eine Beteiligung der Sowjetunion an einer Lösung für den Bürgerkrieg bemüht. Von den Sowjets erhofft man sich wiederum Druck auf den verbleibenden Waffenlieferanten der Guerilla, Kuba. Rolf Paasch
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