: Staatsknete für Sondermüll-Vermeidung
■ Abschlußbericht der „Sondermüll-Kommission“
Mit einer für 1991 geplanten Sonderabgabe und finanziellen Anreizen für Vermeidungstechniken will Niedersachsen die Industrie dazu bringen, Sondermüll zu verringern. Das kündigte Umweltministerin Monika Griefahn gestern anläßlich der Vorstellung des Abschlußberichts der Sondermüll-Kommission an. Der 800 Seiten starke Bericht der bundesweit bisher einmaligen Regierungskommission zeige, daß zur Vermeidung und Verwertung von Sonderabfällen bei der Produktion angesetzt werden müsse.
Die 1988 vom damaligen Umweltminister Werner Remmers (CDU) einberufene Kommission soll nach dem Regierungswechsel mit neuen Vorgaben ihre Arbeit fortsetzen, betonte Griefahn. In zweieinhalb Jahren wurden von den zehn Kommissionsmitgliedern aus Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften, sowie rund 100 ebenfalls größtenteils ehrenamtlichen Mitarbeitern für elf Sondermüllarten beispielhaft Vorschläge für Vermeidung und Verwertung gemacht. Künftig sollen auch noch Vertreter von Umweltinitiativen beteiligt werden.
Der Vorsitzende der Kommission, Erwin Möller vom Vorstand des Haftpflichtverbands der Deutschen Industrie (HDI), äußerte sich wie die Umweltministerin zuversichtlich, daß auch innerhalb der Industrie die Bereitschaft zur Lösung des Sondermüllproblems besteht. Allerdings bedürfe es auch noch einer Menge Aufklärungsarbeit. Der Vertreter der Gewerkschaften, Alfred Tacke, wies darauf hin, daß eine Neuorientierung der Produktion hin zur Verringerung von Sonderabfällen auch ökonomische Konflikte und damit Widerstände mit sich bringe.
Als positives Beispiel strich Möller die Selbstverpflichtung der niedersächsischen Gießereiindustrie heraus, bis 1995 die jährlich anfallenden 90.000 Tonnen Gießerei-Altsande um 70 Prozent zu verringern. Dieses Einsparpotential, von der Gießereiindustrie selbst angesetzt, sei „symptomatisch“ für andere Branchen, sagte Möller. Ministerin Griefahn fügte hinzu, die Regierung prüfe, inwieweit Mittel aus dem neuen Ökofonds des Wirtschaftsministeriums die Einführung müllsparender Techniken beschleunigen können.
Möller strich heraus, daß die umstrittene Müllverbrennung nur am Rande behandelt wurde. Lediglich der Arbeitskreis, der die Verwertung von Verbrennungsresten zu prüfen hatte, habe sich für die Verbrennung bei entsprechender Rauchgasreinigung ausgesprochen. dpa
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