: Tour d'Europe
■ Warnung an Mitterrand
Ein Nein zum Golfkrieg haben 24 der 29 im Europaparlament vertretenen grünen Abgeordneten und rund 60 prominente französische Grüne unterzeichnet. In dem an Präsident Mitterrand gerichteten Schreiben verweigern sie für den Fall eines offenen Krieges in der Golfregion jede Unterstützung. Außerdem wollen sie die EuropäerInnen zu der gleichen Verweigerungshaltung auffordern. Jeden Angriff auf den Irak betrachten sie als „Angriff auf die gesamte arabische Nation, der uns in eine lange Unruhephase hineinziehen würde“, erklärte der Franzose Waechter.
Das Gros der EuropäerInnen tendiert nach einer Umfrage des Brüsseler Meinungsforschungsinstitutes „Eurobarometer“ jedoch eher zu einer Politik der Eisernen Hand gegenüber dem Irak. Danach hält zwar die Mehrheit der Bevölkerung die EG-Embargo-Politik für richtig, eine Lösung der Krise erwarten sie jedoch eher von den USA. Offensichtlich wünschen sie sich ein ähnlich hartes Durchgreifen auch von europäischer Seite: 59 Prozent, der in den zwölf EG-Mitgliedsländern Befragten, hält eine Koordination der europäischen Militärpolitik für notwendig.
Geringe Chancen räumt Nato- Generalsekretär Wörner einer EG-Militärpolitik ein. Die Gemeinschaft werde noch lange brauchen, um eine wirkliche Verteidigungsstruktur aufzubauen. Schon gar nicht könne sie die Nato ersetzen, die ein „entscheidender Sicherheitspfeiler für die neue Struktur Europas“ sei.
Unter dem Druck der Golfkrise hat die EG vor wenigen Tagen Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit dem Golfkooperationsrat aufgenommen. Das Mandat dazu datiert aus dem vergangenen Dezember, doch der Verhandlungsbeginng verzögerte sich monatelang, weil die EG für petrochemische Produkte Übergangsfristen von bis zu 16 Jahren wollte und damit Proteste von Saudiarabien, Bahrein, Vereinigte Arabische Emirate, Katar, Oman und Kuwait auslöste.
Viele Kommunen in der EG bewegen sich am Rande einer Katastrophe, attestierte Umwelt- Kommissar Ripa di Meana, als er am Montag das erste EG-Grünbuch über die Städte vorstellte. Die gedruckte Bestandsaufnahme der Öko-Katastrophe in den Städten, in denen immerhin 80 Prozent aller EuropäerInnen leben, enthält unter anderem den Hinweis, daß die größte Belastung vom Autoverkehr ausgehe. Was die EG zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs zu tun gedenkt, verriet der Umwelt-Kommissar jedoch nicht.
Einen zaghaften Rettungsversuch für den mit Öl und sonstigem Gift belasteten Atlantik haben Frankreich, Spanien, Portugal, Marokko und die EG mit dem Vertrag von Lissabon gestartet. Das Abkommen sieht gegenseitige Hilfe und internationale Zusammenarbeit beim Kampf gegen die Atlantik-Verschmutzung vor.
Spendabel zeigt sich die reiche Tante in Brüssel gegenüber den frierenden rumänischen Waisenkindern. Um ihnen über den Winter zu helfen, stellt die EG 12 Millionen DM zur Verfügung, davon sollen Heizkörper und Brennstoffe angeschafft werden. Europaparlamentarier hatten darauf hingewiesen, daß 10.000 bis 15.000 rumänische Waisenkinder ohne fremde Hilfe der Kältetod drohe. dora
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