: US-Budget fast im Kasten
■ Demokraten verzichten auf Sondersteuer für Millionäre Präsident Bush unterzeichnet vierten Übergangshaushalt
Washington (dpa) — Das monatelange Tauziehen um einen Kompromiß zum Abbau des US-amerikanischen Etatdefizits scheint beendet zu sein. Die Demokraten lenkten offenbar Mittwoch nacht ein und verzichteten auf die bis zuletzt gewünschte Sondersteuer für Einkommensmillionäre. Dafür bleibt es bei der Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz von künftig 31 statt 28 Prozent für BürgerInnen mit Jahreseinkommen ab etwa 200.000 Dollar. Bei Einkommen ab 100.000 Dollar sollen steuerliche Abzugsmöglichkeiten eingeschränkt werden. Für rund 3,5 Millionen SteuerzahlerInnen mit Verdiensten zwischen 80.000 und 200.000 Dollar soll der Steuersatz von 33 auf 31 Prozent gesenkt werden. Beide Häuser des Kongresses müssen über den Etatkompromiß noch abstimmen. Führende Demokraten äußerten sich zuversichtlich, daß der Etat-Kompromiß eine Mehrheit findet und auch Bush zustimmt. Er hatte gestern zum vierten Mal in diesem Monat einen Überbrückungsetat unterzeichnet, der bis zu Wochenbeginn gilt und damit die unbezahlte Beurlaubung vieler Staatsbediensteter vermeidet.
Insgesamt soll das neue Budget das Etatdefizit im bereits seit dem 1. Oktober laufenden Haushaltsjahr um 40 auf 254 Milliarden Dollar und über einen Zeitraum von fünf Jahren um 500 Milliarden Dollar senken. Die Hälfte der Etatsanierung soll durch Einsparungen bei den medizinischen Kosten der Alten, den Verteidigungsausgaben, in der Landwirtschaft und durch geringere Zinslasten aufgebracht werden. Ein wesentlicher Faktor für die Kompromißbereitschaft sind die für den 6.November anstehenden Wahlen in den Bundesstaaten. Die WählerInnen reagieren sehr ungehalten und kritisch auf das „Budgetspektakel“.
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