: U-Boot-Debatte ohne den Kanzler
Bei dem Rüstungsgeschäft mit Südafrika weist das Regierungslager jede Verantwortung zurück Opposition sieht nahezu vollständige Indizienkette für politische Unterstützung der Bundesregierung ■ Von Gerd Nowakowski
Die Rolle Bundeskanzler Kohls beim illegalen Blaupausenexport von U-Boot-Plänen nach Südafrika stand im Mittelpunkt der Bundestagsdebatte, mit der die vierjährigen Aufklärungsversuche des Untersuchungsausschusses abgeschlossen wurden. Während die Opposition von einer nahezu vollständigen Indizienkette für die politische Unterstützung und Rückendeckung des Kanzlers für den Waffenhandel sprach, hält das Regierungslager die Version vom korrekten Verhalten der Bundesregierung aufrecht.
Die Grünen sprachen von einem „Waffenschieberring im Bundeskanzleramt“. Obwohl Bundeskanzler Kohl und mehrere Bundesminister bereits 1983 über die Anbahnung des Geschäfts, das gegen das völkerrechtlich bindende Waffenembargo der UNO verstößt, eingehend informiert waren, seien keinerlei Versuche unternommen worden, den Waffenhandel zu unterbinden. Die Bundesregierung sei dafür verantwortlich gewesen, daß die Lieferungen auch nach dem Bekanntwerden des Geschäfts 1986 weiterliefen. Sie habe außerdem für die Vertuschung des Skandals und einen Freispruch der beteiligten Unternehmen Sorge getragen. Kohl war dabei, so die Abgeordnete Eid (Grüne) „Dreh- und Angelpunkt“.
Doch die angesprochene Hauptperson blieb der Debatte fern. Auch der Antrag der Opposition, die beschuldigten Minister Waigel (CSU) und Stoltenberg (CDU) herbeizuzitieren, schlug fehl.
Massive Kritik äußerte die Opposition über die Behinderung der Aufklärung durch die Regierungsmehrheit, die der Opposition Akten und Zeugen vorenthalten habe. Die Regierungsmehrheit im Untersuchungsausschuß habe außerdem jede Aufklärung der Provisionen verhindert, die nachweislich in Millionenhöhe in den politischen Raum geflossen seien.
Das Regierungslager vertrat dagegen die Auffassung, die vierjährigen Aufklärungsbemühungen der Opposition seien überflüssig gewesen. Der Ausschußvorsitzende Eylmann (CDU), wegen seiner rigiden und einseitigen Verhandlungsführung oft Zielpunkt der Kritik der Opposition, diffamierte die Arbeit von SPD und Grünen als „Schmierentheater“. Der SPD-Politiker Gansel sei ein „Möchtegern-Schimanski“ und „Großinquisitor“.
Die Bundesregierung habe den Firmen nie ein Genehmigung in Aussicht gestellt, verteidigten sich die Koalitionsparteien. Eine schriftliche Genehmigung hätten die Waffenhändler nie angestrebt, sondern nachweislich nur politische Rückendeckung, gab die Opposition zurück. Das Geschäft sei genau so abgewickelt worden, wie es die Unternehmen von Anfang an in einem Konzeptpapier niedergelegt hatten.
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