: Bush stimmt Haushalt „halbherzig“ zu
Washington (ap/dpa) — Der amerikanische Kongreß verabschiedete am Samstag einen Haushaltsentwurf, der in den nächsten fünf Jahren Ausgabenkürzungen von insgesamt 492 Milliarden Dollar vorsieht. Mit diesem Kompromiß ist endgültig die Haushaltskrise beendet, die dazu geführt hatte, daß die USA ohne Etat in das seit 1. Oktober laufende Haushaltsjahr 1990/91 gegangen waren. In der Schlußrunde hatten alle Seiten darauf verzichtet, die ursprünglich geplanten Kürzungen von 500 Milliarden Dollar durch weitere Einschnitte zu erreichen. Trotzdem wird das Haushaltsdefizit im laufenden Jahr 254 Milliarden Dollar betragen. Dies ist die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der USA.
Die jetzige Vorlage sieht unter anderem die Anhebung des Spitzensteuersatzes von 28 auf 31 Prozent vor, ferner Erhöhungen der Benzin-, der Tabak- und der Alkoholsteuer und die stärkere Besteuerung einiger Luxusgüter. Im Gesundheitsbereich sind allein für das Haushaltsjahr 1990/91 Einsparungen in Höhe von 44 Milliarden Dollar vorgesehen. Ferner sollen Agrarsubventionen gestrichen werden. Im Haushaltsjahr 1990/91 sollen insgesamt 40 Milliarden Dollar eingespart werden. Der vorliegende Gesetzentwurf geht von einer Steigerung der Gesamtverschuldung der Vereinigten Staaten, des am höchsten verschuldeten Landes, von derzeit rund drei Billionen auf etwa fünf Billionen Dollar bis 1996 aus.
Der Senat nahm den Gesetzentwurf mit 54 gegen 45 Stimmen an, nachdem das Repräsentantenhaus der Vorlage sehr knapp mit 228 gegen 220 Stimmen zugestimmt hatte. Der Kompromiß trägt deutlich die Handschrift der Demokraten, die im Kongreß die Mehrheit haben. Präsident George Bush sagte, er könne dem Kompromiß nur halbherzig zustimmen, werde die Haushaltsvorlage aber unterzeichnen.
In mehreren Städten des Landes kam es zu Protestdemonstrationen, die größte mit 4.000 TeilnehmerInnen in Detroit. Die DemonstrantInnen riefen besenschwingend dazu auf, Abgeordnete, die dem Paket zugestimmt hätten, bei den Kongreßwahlen am 6. November aus dem Amt zu fegen.
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