: Das liebe Bonner Geld: Berlin will Klarheit
■ Bonn plant konkrete Schritte zum Abbau der Berlinförderung/ Senat will schnell Termin bei Waigel
Berlin/Bonn. Neues aus der Bonner Haushaltsgerüchteküche: Nach Informationen von 'dpa‘ »aus Regierungskreisen« denkt man im Finanzministerium jetzt konkret über einen schrittweisen Abbau der Berlinförderung nach. Entsprechende Schritte werden derzeit in die mittelfristige Finanzplanung eingebaut. Nach ersten Sondierungen könnte bei der Berlinförderung zuerst die Umsatzsteuerpräferenz von zwei bis zehn Prozent gestrichen werden, weil der für die ehemalige DDR eingeführte vergleichbare Steuerbonus zum 31. März 1991 wegfällt. Als zweiter Schritt komme die Kürzung der Ermäßigung in Frage, die für die Berliner Arbeitnehmer 30 Prozent der Lohn- und Einkommensteuer beträgt und für die Körperschaftsteuerzahler 22,5 Prozent. Für die politische Durchsetzung etwas schwieriger gestaltet sich offenbar das Herangehen an die Arbeitnehmerpauschale von acht Prozent, bis zu der der Bruttoarbeitslohn steuerfrei bleibt.
Etwas später wirksam werden sollen offenbar Investitionshilfen und hier besonders für den Wohnungsbau, weil dort noch ein gewisser Bedarf anerkannt wird. Die Streichung der Umsatzsteuerpräferenz und der Arbeitnehmerzulage würden je drei Milliarden Mark Steuermehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden bringen, die Einkommensteuerpräferenz 800 Millionen Mark. Unangetastet soll laut 'dpa‘ zunächst die Bundeshilfe zum Berliner Haushalt bleiben, die sich im nächsten Jahr auf rund 13 Milliarden Mark beläuft.
Die Berliner Landesregierung versucht, den Katastrophenmeldungen aus Bonn entgegenzuwirken: In ihrer gestrigen Sitzung wurden Finanzsenator Meisner und Wirtschaftssenator Mitzscherling beauftragt, noch in dieser Woche vom Bundesfinanzminister Aufklärung zu verlangen, ob das Wort des Kanzlers zur Weiterzahlung der Berlinförderung noch gilt. Zu dem Termin in Bonn solle möglichst auch der Bundeswirtschaftsminister hinzugezogen werden. Von ihm erhoffe man sich mehr Verständnis für das Anliegen, die Berlinförderung schrittweise in sieben Jahren ab 1993 abzubauen. dpa/taz
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