: „Töpfer verläßt den Rechtsweg“
■ Niedersächsischer Finanzminister will Gorleben-Gelder
Mit der bisherigen Blockierung der 30 Millionen Mark Gorleben- Pauschale verstößt Bundesumweltminister Klaus Töpfer nach Ansicht der Landesregierung in Hannover gegen geltendes Recht. Regierungssprecher Michael Jürdens wies am Mittwoch in Hannover darauf hin, daß laut Vertragsvereinbarung zwischen Bund und Land die Gelder nur zurückgehalten werden können, wenn einer der beiden Standorte für Atommüllendlager sich als ungeeignet herausgestellt habe.
Im übrigen schade Töpfer den betroffenen Regionen um Gorleben und den Schacht Konrad bei Salzgitter. Nur fünf der 30 Millionen fließen in die Landeskasse. Die Gorleben-Millionen werden seit 1980 vom Bund als Ausgleich für Belastungen durch die Endlager-Projekte gezahlt.
„Es würde uns ja freuen, wenn Töpfer die Nichteignung in Gorleben und Schacht Konrad als gegeben ansieht“, sagte Jürdens, doch sei die offizielle Begründung für das Zurückhalten des Geldes offensichtlich politischer Natur. Damit habe Töpfer den Rechtsweg bereits verlassen, den er noch vor zwei Wochen zu Beginn der Auseinandersetzungen zwischen Bonn und Hannover um den Endlagerstandort Gorleben beschworen habe.
Das Finanzministerium in Hannover geht davon aus, daß die betroffenen Gemeinden einen Großteil des Geldes bereits fest verplant haben. Eine genaue Übersicht gebe es noch nicht. Der Bundesumweltminister werde in einem Brief noch einmal auf die Rechtslage hinweisen, daß die 30 Millionen Mark nicht zurückgehalten werden können, sagte Ministeriumssprecher Peter Martens. dpa
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