Ausbildungshilfe für irakische Polizisten und Militärs

Bonn (ap) — In den 80er Jahren wurden irakische Polizisten und Soldaten in der BRD ausgebildet. Das bestätigte die Regierung am Mittwoch in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen. So seien neun Polizeibeamte in den Umgang mit typischen kriminaltechnischen Verfahren und Hilfsmitteln eingewiesen worden. Von seiten der Grenzschutz-Anti-Terror-Truppe GSG 9 sei „zu keiner Zeit Ausbildung für irgendwelche irakischen Elitetruppen geleistet“ worden, erklärt die Bundesregierung. Es sei allerdings nicht auszuschließen, daß ehemalige Angehörige der GSG 9 im Rahmen von Auslandsgeschäften ihrer neuen Arbeitgeber Irakis geschult hätten. Genehmigungen zum Export von Waffen in den Irak würden nicht erteilt. Entsprechende Voranfragen beim Bundesamt für Wirtschaft seien „nicht feststellbar“, und eine Ausfuhrgenehmigung sei nicht beantragt worden. Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Klaus Kinkel, habe dem irakischen Innenminister allerdings „drei Revolver und sechs Pistolen verschiedener Modelle geschenkt, die sich dieser für seine private Sammlung gewünscht hatte“. Dabei seien jedoch die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen beachtet worden. In Ausbildungseinrichtungen der Bundeswehr seien zwischen 1980 und 1986 insgesamt zwei irakische Kadetten und ein Offizier unterrichtet worden.