: FDP will Ost-Erbschaft nicht abgeben
■ Liberale sehen nicht ein, warum sie der DCU-Forderung nachgeben und auf das Vermögen der ehemaligen DDR-Parteien verzichten sollen/ Letztes Wort hat unabhängige Regierungskommission
Berlin (taz) — Die Forderung von CDU-Generalssekretär Rühe, alle Parteien sollten wie die CDU auf ihr Ost-Vermögen verzichten, stößt bei der FDP auf taube Ohren. Rühe hat für die CDU erklärt, auf die Erbschaft der alten Ost-CDU und Bauernpartei verzichten zu wollen.
In der Berliner Außenstelle des FDP-Parteivorstandes wertete Finanzexperte Gunter Krüger Rühes Aufforderung gestern als „ein bißchen pauschal“. Was mit dem Vermögen der ehemaligen DDR-Parteien zu geschehen habe, bestimme ausschließlich die unabhängige Regierungskommission. Einen Handlungsbedarf für den „notwendigen Kahlschlag“, den Rühe auch bei den anderen Parteien anmahnte, sehen die Liberalen daher nicht. Krüger, der sich gestern auch mit dem Schatzmeister Hermann Otto Solms beriet, beteuerte weiter, die FDP schreibe schwarze Zahlen. Für „die Überlebensgeschichte der Partei“ sei das Vermögen der alten Blockparteien deswegen „nicht nötig“. Der geforderten Verzichtserklärung habe sich Schatzmeister Solms „nicht angeschlossen“. Krüger: „Schön wäre es, wenn jetzt alles in Ruhe rechtlich geklärt wird.“
Der Ruhe eher abträglich war der Angriff des FDP-Schatzmeister auf die SPD. Auch die Sozialdemokraten müßten die Verwendung staatlicher Zuschüsse aus dem Etat der alten DDR-Regierung offenlegen, forderte Solms. Die Mittel dürfen entsprechend den Regelungen im Einigungsvertrag für Wahlkampf und -vorbereitungen verwendet werden. Die SPD müsse sich nun den Verzicht auf diese Gelder durch einen Wirtschaftsprüfer bestätigen lassen und der Schatzmeister der Sozis habe im gleichen Sinne eine eidestattliche Erklärung abzugeben. Wie der Parlamentarische Staatssekretär Voss am Vortag schon bestätigt hatte, sind im ersten Halbjahr 1990 11,58 Millionen Mark der DDR an die SPD geflossen. Im gleichen Zeitraum erhielten aber auch die anderen Parteien Zuschüsse: 24 Millionen die FDP und 17,65 Millionen die CDU.
Daß es sich beim Verzichtserklärung der CDU um eine „vorsätzliche Täuschung der Öffentlichkeit“ handeln könnte, wie es die SPD-Finanzexpertin Ingrid Matthäus-Maier vermutet, kann sich Volker Kähne, Berater der unabhängigen Regierungskommission, aber nicht vorstellen. Die SPD sei insofern „auf dem falschen Dampfer“, als das gesamte Vermögen der alten Blockparteien unter treuhänderischer Verwaltung stehe und ein Zugriff darauf nur mit der Zustimmung der Kommission erfolgen könne. Die Debatte um das Parteivermögen befinde sich darüber hinaus in einer „rechtliche Schräglage“, weil im Einigungsvertrag bindend festgelegt sei, daß den Parteien „nur belassen wird, was nachweisbar rechtsstaatlich erworben wurde“. Wolfgang Gast
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