: PDS-Kaufmann sitzt in Oslo
■ PDS-Funktionär Kaufmann in Oslo in Auslieferungshaft/ Landesverbände diskutieren über Finanzskandal/ Thüringen fordert Föderalisierung des Parteivermögens
Berlin (dpa/adn) — Der als Schlüsselfigur im PDS-Millionenskandal geltende Hallenser Geschäftsmann Karl-Heinz Kaufmann sitzt in Oslo in Auslieferungshaft. Wann er den Berliner Ermittlungsbehörden übergeben wird, ist derzeit nicht bekannt. Kaufmann war am Donnerstag beim Versuch festgenommen worden, 70 Millionen Mark der PDS in der norwegischen Hauptstadt Oslo abzuheben, teilte Justizsprecher Christoffel mit.
Kaufmann habe über seinen Rechtsanwalt bei der Bank nachfragen lassen, ob die von der PDS überwiesenen Gelder in Höhe von 70 Millionen Mark verfügbar seien, heißt es. Die Bank informierte die Polizei und veranlaßte Kaufmann, zu der Transaktion in der Bank zu erscheinen. Dort wurde er festgeommen.
Parteivermögen abgeben
Die PDS in Sachsen will zunächst 19 von 50 Gebäuden abgeben. Auch in Mecklenburg-Vorpommern will sich die Partei von den Gütern und Immobilien trennen. Sie sollen für soziale Zwecke oder zum wirtschaftlichen Aufschwung in Mecklenburg- Vorpommern genutzt werden. „Wir werden sie nicht der Treuhand zum ,Umrubeln‘ übergeben, womit das Geld in die Altbundesländer fließen würde“, meinte der Fraktionschef. Das Präsidium der PDS in Sachsen- Anhalt hat die Abgabe der von der SED-Bezirksleitungen Halle und Magdeburg genutzten Gebäude beschlossen.
Auch die Objekte der PDS-Kreisvorstände sowie Ferieneinrichtungen will die PDS an Treuhand, Land oder Kommune abtreten. In Thüringen hatte der PDS-Landesvorstand am Dienstag und Mittwoch hitzige und kontroverse Diskussionen zu dieser Frage geführt. Nach den Debatten verständigten sich die Teilnehmer auf die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission im Landesverband zur Offenlegung der Finanzen und der Eigentumsfragen. An den Parteivorstand erging der Antrag, ab Januar 1991 das Parteivermögen zu föderalisieren.
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