: SPD fordert Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche
Bonn (dpa) — Die Sozialdemokraten haben im Zusammenhang mit dem Rauschgifthandel Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche gefordert. Der SPD-Abgeordnete Joachim Poß warf der Bundesregierung am Sonntag in Bonn vor, sie habe bei der Drogenpolitik auf breiter Front völlig versagt. Alle Initiativen zur Bekämpfung des Rauschgifthandels seien versandet. Die entsprechenden Gesetzesentwürfe seien in Ausschüssen des Bundestages mangels Entschlußkraft und dank der Uneinigkeit in der Koalition hängen geblieben. Poß erinnerte daran, daß in den ersten zehn Monaten dieses Jahres in der Bundesrepublik 1.081 Menschen an Drogen gestorben seien.
Noch im April habe Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) in Aussicht gestellt, einen Straftatbestand „Geldwäsche“ einzuführen und durch Gesetz die Identifikationspflicht auf Bareinzahler bei Einzahlungen ab 100.000 Mark auszudehnen.
Die Kreditinstitute, die sich bereit erklären, verdächtige Geldbewegungen an die Strafverfolgungsbehörden zu melden, sollten durch Gesetz von Haftungsansprüchen freigestellt werden. Alle angekündigten Maßnahmen seien aber nicht realisiert worden.
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