: Diätenpoker in Brandenburg
Querelen mit der Verwaltung / Bündnisfraktion will zur Sache kommen/ Künftiger Umweltminister will gegen Zersiedelung der Landschaft vorgehen ■ Aus Potsdam Irina Grabowski
Brandenburgs Bauern verscheuern ihren kargen Boden an Golfplatzstrategen, und die Kippen im Senftenberger Kohlerevier sollen zur Formel-I- Strecke geglättet werden. Mathias Platzeck (Bündnis 90), künftiger Umweltminister, ist genervt. Er will jetzt zu Sachfragen übergehen.
Wie ihm war am Dienstagabend allen Fraktionsmitgliedern der Verdruß über die seit zwei Wochen anhaltende Personal- und Diätendiskussion in Brandenburg anzumerken. Am Morgen hatten völlig überlastete Landräte und Bürgermeister aus dem Land Brandenburg damit gedroht, die Arbeit aufzukündigen, wenn keine Entscheidungen zu Investitionspolitik und Fördermitteln getroffen werden. Aber im Hauptausschuß des Landtages wurde danach allein fünf Stunden nur ums gute Geld der Parlamentarier gefeilscht.
Zwar ist die Regierung perfekt, doch ein weiteres schwieriges Problem ungelöst: Was soll mit den tausenden Mitarbeitern und Beamten in den Verwaltungsbehörden der ehemaligen Bezirke Potsdam, Cottbus und Frankfurt geschehen? Jochen Wolf, von der ehemaligen DDR-Regierung als Landessprecher eingesetzt und mittlerweile SPD-Minister für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr, plädierte dafür, daß diese Verwaltungsebenen auch nach der Länderbildung bestehen bleiben. Im Koalitionspapier ist aber der Verzicht auf Mittelinstanzen eindeutig festgelegt. Günther Nooke, der Fraktionsführer vom Bündnis 90, findet es bedenklich, wenn hier aus wahltaktischen Gründen Entscheidungen verzögert würden. In der Zwischenzeit würden die Bezirksbeamten Kompetenzen an sich ziehen und damit die Verbindungen der Landesregierung zu den Kommunen blockieren.
Erschwert wird auch der Aufbau der Ministerien, für die weder Gebäude noch technisches Inventar vorbereitet wurden. „Keine Frage der Bequemlichkeit, sondern ein Politikum“, meint Marianne Birthler, Ministerin für Bildung, Jugend und Sport. Anscheinend habe Herr Wolf nicht damit gerechnet, daß ein Landtag gewählt wird, mokiert sich auch Mathias Platzeck.
Gerade im Sachen Umwelt, so der designierte Minister, seien Probleme in drückender Fülle am besten gleichzeitig und schnell zu lösen. So wurden Schadstoffe vergraben, sind Truppenübungsplätze mit Mineralöl verseucht und die Seen und Flüsse in stinkende Kloaken verwandelt worden. Verhindern will Platzeck die Zersiedlung der noch erhaltenen großräumigen Brandenburger Landschaften. Bleibt die Hoffnung, daß das Ministerium arbeitsfähig wird, noch bevor bauwütige Unternehmer die Alleebäume abrasieren und eine golfspielende Schickeria wertvolle Artenschutzgebiete und Wassergrundstücke dem Zugang der Öffentlichkeit entzieht.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
