: Wirtschaftsminister will Mülheim-Kärlich ans Netz hängen
Mainz (taz/ap) — Der rheinland- pfälzische Wirtschaftsminister Brüderle hat sich für die Wiederinbetriebnahme des Atomkraftwerkes Mülheim-Kärlich bei Koblenz ausgesprochen. Das AKW könne „einen wichtigen Beitrag zur Erreichung einer sicheren, preiswürdigen und umweltschonenden Energieversorgung leisten“, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag in einer Stellungnahme für das Umweltministerium in Mainz. Umweltminister Beth müsse nun diese Forderung in seine Entscheidung über den Sofortvollzug der Genehmigung für Mülheim-Kärlich einbeziehen.
Das einzige AKW in Rheinland- Pfalz war nach 13monatigem Betrieb im September 1988 abgeschaltet worden, nachdem das Bundesverwaltungsgericht die 1975 erteilte erste Teilerrichtungsgenehmigung für rechtswidrig erklärt hatte. Genehmigungsbehörde und das RWE als Betreiber hatten Arm in Arm gekungelt und getrickst.
Mitte 1990 hatte Beth eine neue Genehmigung erteilt. Die dagegen anhängigen Klagen haben aufschiebende Wirkung, so daß das Kraftwerk weiter abgeschaltet bleibt. Das RWE hat jedoch im Mainzer Umweltministerium einen Antrag auf Sofortvollzug gestellt. Sollte Beth den Sofortvollzug anordnen, könnte das Kraftwerk unabhängig von den Klagen in Betrieb gehen.
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