USA hofiert Äthiopiens Militärregime

■ Unterstützung für Militäraktion gegen Irak gesucht/ „Beziehungen verbessern sich“

Washington (wps/taz) — US-Außenminister James Baker wird sich am Wochenende in Genf mit den Außenministern der drei afrikanischen UNO-Sicherheitsratsmitglieder Elfenbeinküste, Zaire und Äthiopien treffen, um deren Unterstützung für eine mögliche UN-Resolution zur Billigung von Gewalt gegen den Irak zu erreichen. Washington will nach Berichten der 'Los Angeles Times‘ eine solche Resolution noch diesen Monat verabschiedet sehen. Denn am 1. Dezember geht der Vorsitz des Sicherheitsrates von den USA auf Jemen über. Jemen könnte einer solchen Resolution prozedurale Hindernisse entgegensetzen.

Während die Elfenbeinküste und Zaire seit jeher fest dem pro-westlichen Lager zuzuordnen sind, war das marxistisch-leninistische Regime in Äthiopien bis vor kurzem ein Hauptverbündeter der Sowjetunion in Afrika. Mit sowjetischer, kubanischer und DDR-Hilfe wurden Aufstandsbewegungen in Eritrea und anderen Landesteilen bekämpft.

Dieses Jahr ist jedoch eine Zuwendung der äthiopischen Regierung in Richtung Westen zu beobachten. Sowjetische Waffen werden durch israelische ersetzt. Und seit einer Woche geben sich hochrangige Vertreter der USA in der Hauptstadt Addis Abeba die Klinke in die Hand. Nach Besuchen durch Robert Frasure vom Nationalen Sicherheitsrat und John Davidson vom US-Außenministerium traf sich diese Woche Herman Cohen, Staatssekretär für Afrika im Außenministerium, mit Mengistu. Er betonte, insbesondere die äthiopische Wirtschaftspolitik und die jüngst wieder verstärkte Ausreise äthiopischer Juden („Falaschas“) nach Israel machten ihn „glücklich“. „Die US-äthiopischen Beziehungen verbessern sich immer mehr“, sagte er am Mittwoch.

Weiter stellte sich Cohen im Eritrea-Konflikt auf die Seite Äthiopiens. Er beschuldigte die Unabhängigkeitsbewegung EPLF, welche den Großteil Eritreas kontrolliert, UN-Nahrungsmittelhilfe über den Hafen Massawa zu blockieren und machte sie für das Scheitern von Friedensverhandlungen mit der äthiopischen Regierung verantwortlich. Die Regierung sei „weiter bestrebt, den Friedensprozeß voranzubringen“, sagte er. D.J.