Notprogramm soll die Berliner Justiz unterstützen

Berlin. In den Berliner Gerichten und bei der Staatsanwaltschaft ist seit der deutschen Einheit Not an Frau und Mann. Dieses Resümee zog gestern Justizsenatorin Jutta Limbach (SPD). Während sie hoffte, daß die Justiz 1991 wieder mit der »gewohnten Schnelligkeit arbeiten kann« — wenn das Notprogramm in Kraft getreten ist und 127 neue Staatsanwalts- und 389 Richterstellen im Nachtragshaushalt bewilligt sind —, zeigte sich der Generalstaatsanwalt beim Landgericht, Heinze, gestern eher skeptisch: »Ich sehe nicht, daß wir das im nächsten Jahr in den Griff kriegen.«

Erste Abhilfe soll zunächst durch ein Notprogramm geschaffen werden. Danach sollen bis zum 1. Januar 1991 erst einmal 61 weitere Richter, 35 Staatsanwälte und zusätzliche Hilfskräfte eingestellt werden. Der Staatsanwalt beim Kammergericht, Schultz, verwies darauf, daß die in seiner Behörde angesiedelte Arbeitsgruppe zur Aufklärung der DDR-Regierungskriminalität überfordert sei. Schultz wies auf die Lawine der Rehabilitations- und Kassationsverfahren hin. Er rechnet damit, daß in den nächsten beiden Jahren mindestes 40.000 Anträge dieser Art von ehemaligen Bürgerinnen und Bürgern der DDR eingehen werden. 2.000 Anträge lägen bereits vor. Auch der Generalstaatsanwalt beim Landgericht, Heinze, klagte, daß der Arbeitsanfall von seiner Behörde nicht mehr bewältigt werden könne. Schuld daran wäre zum einen, daß die Kriminalität in der Stadt schon vor der Maueröffnung sprunghaft angesteigen sei. Verschlimmert worden sei die Situation zum anderen durch die Großverfahren wegen Devisenbetrügereien im Zuge der Währungsumstellung. taz