Spielräume für KSZE erweitern

■ Der polnische Regierungschef über die Zukunft des KSZE-Prozesses INTERVIEW

Welchen Beitrag leistet die KSZE zur Beendigung des Kalten Krieges?

Tadeusz Mazowiecki: Die KSZE hat einen bedeutenden Beitrag zur Verteidigung der Menschenrechte geleistet. Als in den Siebzigern die Helsinki-Verhandlungen aufgenommen wurden, war die Haltung der demokratischen Opposition in Zentral- und Osteuropa in hohem Maße ambivalent. Der Prozeß begann mit einer sowjetischen Initiative, wonach der sowjetische Block durch die Anerkennung der nach dem Zweiten Weltkrieg festgelegten Grenzen festgeschrieben werden sollte. Aber wir haben auch erkannt, daß uns die Helsinki-Deklaration mit dem sogenannten dritten Korb, der sich auf die Menschenrechte bezog, eine Chance bot. Wir haben realisiert wie bedeutend die Moskauer Anerkennung des Rechts der Unterzeichnerstaaten war, sich in punkto Menschenrechte in die inneren Angelegenheiten der anderen Unterzeichnerstaaten einzumischen.

Wird die KSZE in dem drastisch veränderten Europa eine geringere Rolle spielen?

Ich denke nicht. Die KSZE wird auch weiterhin eine Plattform für europäische Zusammenarbeit sein, angereichert durch die wichtige trans- atlantische Dimension.

Vertrauen Sie in die Irreversibilität des Wandels in der Sowjetunion? Kann die die KSZE da eine Rolle spielen?

Ich habe in den letzten Tagen einen sehr positiven Eindruck von der sowjetischen Umgestaltung gewonnen. Und die Polen wissen um deren Bedeutung für den Wandel in unserem Land. Auch die Veränderungen der angrenzenden Länder: Litauen, Ukraine, Belorußland sehen wir positiv. Aber wir sind uns bewußt, daß wir auch in Zukunft auf dem Weg zur Veränderung in der Sowjetunion vielen dramatischen Problemen begegnen werden. Das Resultat wird vom Verständnis der Gruppen innerhalb der UdSSR abhängen. Hier sehen wir Spielraum, für die KSZE einen positiven Beitrag zu leisten.

Welche spezifischen Handhabungen hat die KSZE?

Hand in Hand mit der Verifikation und Kontrolle im militärischen Bereich erwarten wir einfallsreiche Schritte, um ein Konfliktvermeidungszentrum zu etablieren und Fortschritte in Richtung auf ein System zur friedlichen Lösung internationaler Konflikte zu machen, bei gleichzeitiger Intensivierung der Zusammenarbeit zum Schutz der Menschenrechte.