»Das beruht auf einem Mißverständnis«
■ Ex-Staatssekretär Klaus Groth (AL-nah) weist Vorwurf zurück, er sei am HMI-Verfahren beteiligt gewesen INTERVIEW
taz: Herr Groth, die SPD hat Ihre Versetzung in den einstweiligen Ruhestand damit begründet, Sie hätten auf das Genehmigungsverfahren für den HMI-Reaktor eingewirkt, obgleich Sie in dieser Sache als befangen gelten. Was sagen Sie dazu?
Klaus Groth: Ich habe der Presse entnommen, daß der SPD-Abgeordnete Lorenz so etwas geäußert hat. Der Vorwurf ist aber unzutreffend. Ich habe an dem Verfahren nicht mitgewirkt. Selbstverständlich habe ich mich im Rahmen meiner Aufgaben, insbesondere im Staatssekretärsausschuß auf Bundesebene, mit Entsorgungsfragen beschäftigt. Das betraf aber keine konkreten Entscheidungen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für den HMI- Reaktor.
Nun wirft Ihnen aber auch der Freiburger Professor Rainer Wahl in einem Gutachten für die Senatskanzlei vor, unzulässigerweise auf das Verfahren eingewirkt zu haben. Auch deshalb sei der Negativbescheid für den Reaktor, den die Senatsumweltverwaltung erlassen hatte, rechtswidrig.
Herr Wahl zitiert unter anderem ein Schreiben, das ich im Zusammenhang mit dem Staatssekretärsausschuß auf Bundesebene unterschrieben habe. Hieraus kann man keine Mitwirkung an dem konkreten Genehmigungsverfahren konstruieren. Ich hätte genausogut in irgendeiner Versammlung zum HMI Stellung nehmen können. Auch dies ist keine Mitwirkung an einem Verfahren, sondern politische Betätigung. Und politische Betätigung ist für einen Staatssekretär nun mal unvermeidlich.
Herr Wahl zitiert auch einen Vermerk des Referatsleiters Rauter. Dort heißt es, Sie hätten Anfang August die Entscheidung getroffen, dem HMI keine weitere Akteneinsicht zu gewähren.
Ich kann natürlich in einem Zeitungsinterview nicht zu einzelnen Behördenvorgängen Stellung nehmen. Ich habe jedoch niemals Entscheidungen, wie Sie sie zitieren, getroffen, und dies hat in der Verwaltung in dieser Form auch niemand behauptet. Der erwähnte Vermerk beruht auf einem Mißverständnis.
Nun waren Sie selbst mal Verwaltungsrichter und sind insofern mit der Problematik bestens vertraut. Hätten Sie gerade deshalb nicht besonders vorsichtig sein müssen, was den Anschein einer Beteiligung am HMI-Verfahren angeht?
Das war ich ja. Ich habe der Senatorin beim Amtsantritt sofort mitgeteilt, daß ich seinerzeit Einwendungen gegen den Umbau des HMI-Reaktors erhoben hatte. Daraufhin ist von mir keine Mitwirkung an dem Verfahren erfolgt. Ich habe darüber hinaus bisher auch in der Öffentlichkeit keine politischen Stellungnahmen zum HMI abgegeben. Diese Selbstbeschränkung wäre nicht notwendig gewesen, erschien mir aber aus politischen Gründen ratsam. Interview: hmt
