: AusländerInnen demonstrierten
■ Mit Fackelzug gegen neues Ausländergesetz und BVG-Urteil
Am späten Nachmittag demonstrierten gestern cirka 120 überwiegend ausländische DemonstrantInnen für „gemeinsame Rechte und Demokratie“. Der Fackelzug, der von vier ausländischen Vereinen und Kulturgruppen organisiert war, schlängelte sich vom Ziegenmarkt aus in die Innenstadt.
Die TeilnehmerInnen protestierten damit gegen das neue Ausländergesetz und gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das vor drei Wochen das Kommunalewahlrecht für AusländerInnen gekippt hatte. In Bremen leben nach Informationen der Ausländervereine cirka 50.000 AusländerInnen. „Sie sind meist von der Verletzung der Menschenrechte durch die deutsche Regierung und den Staat betroffen“, heißt es in einer Erklärung der Veranstalter. Die grundlegenden Menschenrechte, so heißt es weiter, „gelten ... nicht nach der Tatsache, Mensch zu sein, sondern nach dem Kriterium Deutsche/r oder Nichtdeutsche/r zu sein.“
„Nazis vertreiben, Ausländer bleiben“, skandierten die DemonstrantInnen immer wieder und warfen den Bundesverfassungsrichtern vor, in ihrem Urteil zum Kommunalen Ausländerwahlrecht „Rassismus und Ungleichheit bestätigt“ zu haben.
Zu den Forderungen des Demozuges gehörten das Wahlrecht für alle, die ersatzlose Streichung des Ausländergesetzes, Bleiberecht für Roma und Sinti sowie gleiches Recht für Deutsche und Nichtdeutsche. Bis zur Wahl am 2. Dezember wollen die Ausländervereine weitere Aktionen durchführen: Alternative Wahlen für Nichtdeutsche, Infostände in der Innenstadt. kvr
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