BVVs berieten Besetzerprobleme

■ Bezirksverordnetenversammlung Mitte und Prenzlauer Berg machten das Problem Hausbesetzungen zum Punkt eins ihrer Tagesordnung/ Mißtrauensantrag gegen Bürgermeister Hasse (Mitte)

Mitte. Die gewaltsame Räumung der besetzten Häuser in der Mainzer Straße und die politischen Folgen bestimmen auch weiterhin das Programm der verschiedensten politischen Institutionen der Stadt. So stand gestern das Thema Hausbesetzungen als Punkt eins auf der Tagesordnung auch der Bezirksverordnetenversammlung Mitte. Vertreter von PDS und Bündnis 90 machten das polizeiliche Vorgehen für die Eskalation bei der Räumung der besetzten Häuser verantwortlich.

Im Gegensatz zur PDS, die die Räumung erneut und vehement verurteilte, unterstützte der Bezirksvorsitzende der SPD, Kiel, die sogenannte »Berliner Linie«, mit deren Befolgung die Räumung begründet worden war. Die Bezirksverordnetenversammlung, so Kiel, solle sich weniger mit Hausbesetzern als vielmehr mit den Anliegen der Bürger befassen, die im Stadtbezirk Mitte wohnen. Auch die Wohnungsprobleme der dort wohnenden Bürger gehörten dazu. Demgegenüber sprach sich der Bezirksrat für Kultur und Bildung, Uwe Dähn (Bündnis 90), dafür aus, eine allen gerecht werdende Regelung des Besetzerproblems zu finden. Mehrmals unterstrich er, daß Gewaltlosigkeit dabei oberstes Gebot sein müsse. Er verwies darauf, daß am heutigen Freitag um 18 Uhr die Gruppierung »Kirche von unten« in der Elisabethkirche ein Hausbesetzerhearing veranstalten wird. Gleichzeitig rief er die Vertreter der CDU dazu auf, der Linie ihres Landesvorsitzenden Diepgen, der gefordert hatte, alle in Ost-Berlin besetzten Häuser zu räumen, nicht zu folgen.

Während der Sitzung der BVV Mitte kamen auch zwei VertreterInnen der sogenannten Besetzerszene zu Wort. Auch sie verurteilten, wenig überraschend, den massiven Polizeieinsatz. Dieses Vorgehen habe die Eskalation der Gewalt erst möglich gemacht. Eine Besetzerin aus der Linienstraße informierte die Abgeordneten darüber, daß entgegen diverser offizieller Behauptungen die Akzeptanz von Hausbesetzern in der Nachbarschaft durchaus vorhanden sei. Sie berichtete von einer Unterschriftensammlung, die Anwohner der Linienstraße zugunsten des Hauses Nummer 204 durchgeführt hatten.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt der BVV Mitte war der Antrag der Fraktion von Bündnis 90 auf Abwahl des von ihr gestützten Bürgermeisters Benno Hasse. Die Fraktion warf ihm vor, ohne Rücksprache und eigenmächtig Kommunalpolitik betrieben zu haben. Die Abstimmung über den Mißtrauensantrag erfolgt auf der nächsten BVV-Sitzung in vierzehn Tagen. Die Begründung des Mißtrauensantrages gegen den Bürgermeister dauerte bei Redaktionsschluß noch an.

Auch die BVV Prenzlauer Berg beschäftigte sich am gestrigen Abend mit dem Problem der Hausbesetzungen. Die Fraktionen waren sich nur in einem Punkt einig: daß friedliche Lösungen bei der Bewältigung der Wohnungsnot und der Hausbesetzungen zu favorisieren seien.

Zum gleichen Thema werden sich heute die Bezirksbürgermeister von Ost-Berlin zur Beratung im Bezirksamt Prenzlauer Berg treffen. Zur gleichen Zeit wird zum dritten Mal im selben Bezirk der »Runde Tisch Instandbesetzung« zusammenkommen. Nachdem bereits vor einer Woche die zuständige Wohnungsbaugesellschaft den Besetzern eine Duldung in ihren Häusern zusicherte, wird es heute vor allem darum gehen, für die von Räumung betroffenen Besetzer Ersatz zu finden. ok