Ex-DDR Staatsanwalt hat nicht ermittelt

■ Weder de Maizière noch der ehemalige Generalstaatsanwalt der DDR will sich um CDU-Millionentransfer gekümmert haben/ West-Staatsanwaltschaft findet ebenfalls nichts

Berlin (taz) — Der ehemalige Generalstaatsanwalt der DDR, Hans Jürgen Joseph, hat in einem Gespräch mit dem 'Neuen Deutschland‘ bestritten, im Fall der mutmaßlichen Verschiebung von Parteivermögen der DDR-CDU jemals ermittelt zu haben. Einen Tag nachdem der stellvertretende CDU-Vorsitzende Lothar de Maizière die Verantwortung für die Nachforschungen über eine mögliche Verschiebung von 32 Millionen DM (es handelte sich damals um Devisen) aus dem Parteivermögen der ehemaligen Blockpartei an die damalige Staatsanwaltschaft weitergereicht hat, behauptet Joseph jetzt, er hätte in diesem Fall nur ver- aber nicht ermittelt. Folglich hätte er am 7.Dezember letzten Jahres das fragliche Telex in der CDU-Zentrale — wo de Maizière sich persönlich um den Vorgang gekümmert habe — abgeholt, kopiert und an den Chef des Amtes für Nationale Sicherheit, Schwanitz, weitergeleitet. Dem sei eine Absprache zwischen de Maizière und dem Leiter der kurzlebigen Stasi-Nachfolgebehörde AfNS vorausgegangen. Schwanitz hätte prüfen sollen, ob es sich bei dem Telex um eine Provokation gehandelt habe. Bei dem Fernschreiben, dessen Inhalt die taz bereits am 17. März des Jahres veröffentlicht hatte, handelte es sich um ein Telex, in dem auf die Schwierigkeiten hingewiesen wird, die mit der Einzahlung von 32 Valutamillionen auf ein Konto in Luxemburg verbunden waren. Da das Geld bar aus dem Koffer über eine dänische Bank eingezahlt worden sei, wolle die Luxemburger Tochter dieser dänischen Bank das Geld nun erst wieder herausrücken, wenn eine legitimierte Person in Luxemburg vorstellig würde.

De Maizière hatte der taz gegenüber bereits im März behauptet, an dem Vorgang sei nichts dran. Woher er das wissen wollte, bleibt bis heute unklar. Der damalige Generalstaatsanwalt Joseph behauptet jetzt, er wisse nicht, ob Schwanitz nach Erhalt des Telex' überhaupt Ermittlungen eingeleitet hat. Möglicherweise sei das Telex auch bei dem Sturm auf die Stasi-Zentrale abhanden gekommen. Nach seiner Erinnerung handelte es sich auch nicht um 32 sondern um 156 Millionen Mark. Tatsächlich war in dem Telex auch von 156 Millionen Mark die Rede, deren Überweisung wegen der Schwierigkeiten mit dem ersten Paket aber nicht mehr zustande gekommen sei. Nach Angaben des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden habe dieser sich nach der Weitergabe des Telex' mehrfach bei der Generalstaatsanwaltschaft nach dem Stand der Ermittlungen erkundigt, jedoch nie eine Antwort bekommen.

Die nun ermittelnde Westberliner Regierungskommission zur Überprüfung von Parteivermögen hat angeblich keinerlei Vorgang in der Hinterlassenschaft der ehemaligen DDR-Staatsanwaltschaft gefunden. Der Berater der Regierungskommission, Volker Kähne, verwies gestern darauf, man solle bei der Akte des früheren CDU-Chefs Götting suchen, gegen den bereits einmal ein Korruptionsverfahren durchgeführt worden sei. Der Ex-Stasi-Mann Schwanitz, an den Joseph den Vorgang weitergegeben haben will, hat sich bislang nicht gemeldet.

Die SPD forderte gestern erneut den Rücktritt de Maizières, der wegen der Geldtransaktionen systematische Verdunkelung betrieb. Schließlich hätte er ein Jahr Zeit gehabt, nachzuweisen, daß es sich bei dem Telex um eine Fälschung gehandelt habe. Tatsächlich vermutet die SPD, daß die CDU das Geld längst im Wahlkampf eingesetzt hat. Jürgen Gottschlich