: Neonazis müssen räumen
■ Rechtsradikalen-Hochburg in der Weitlingstraße muß bis Ende November geräumt sein/ Neonazis wollen »passiven Widerstand leisten«
Lichtenberg. Die Neonazis aus der Ostberliner Weitlingstraße 122 müssen ihr Domizil bis zum 30. November räumen. Am Donnerstag vergangener Woche erreichte die »Initiative Wohnraumsanierung« (WOSAN) ein entsprechendes Schreiben von der Wohnungsbaugesellschaft Lichtenberg mbH. Das Nutzungsverhältnis werde »auf Grund nicht bestimmungs- und vertragsgemäßer Nutzung« nicht verlängert. Im Vorstand der WOSAN sitzt Oliver Schweigert, Wahlkandidat der neonazistischen »Nationalen Alternative« in Lichtenberg und Gefolgsmann von Michael Kühnen, dem bekanntesten deutschen Neonazi. Gegen den Rauswurf demonstrierten Neonazis am Samstag nachmittag vor dem Bahnhof Lichtenberg.
50 Rechtsradikale gröhlten: »Ausländer raus!« und »Rotfront verrecke!«. Aufgerufen hatte die neofaschistische Nationale Alternative. Die Demonstration war offiziell angemeldet, als Veranstaltungsort war jedoch der Alexanderplatz angegeben worden. Die Polizei traf erst nach einer Stunde ein. Die Rechtsextremisten verteilten Flugblätter an die Passanten, in denen gegen Ausländer gehetzt und gefordert wird, »Sozialschmarotzer« zu »gemeinnützigen Arbeiten« heranzuziehen.
Andreas Hackmann, neuer Pressesprecher der WOSAN, auf der anschließenden Pressekonferenz: »Wir werden uns der Räumung nicht widersetzen.« Das Haus in der Weitlingstraße sei ein Symbol für die »gesamte nationale Szene« gewesen, sagt Parteichef Ingo Hasselbach- Pfannschmidt und ruft zum »passiven Widerstand« auf. Mit von der Partie war Peter Boche, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes Ost-Berlin der »Republikaner«. »Ich bin nur als Privatmann hier«, behauptete Boche. Die REPs haben bisher Kontakte zum militanten Flügel der Naonazis geleugnet. Das hinderte Boche nicht daran, zusammen mit der Führungsspitze der »Nationalen Alternative« und einem Funktionär der militanten neofaschistischen »Nationalen Offensive«, Michael Dreaeger, die Pressekonferenz im Haus in der Weitlingstraße abzuhalten. Die NA habe, behauptet Boche, »ein sehr klares Programm«.
Ein weiterer prominenter Unterstützer lief beim Aufzug der Rechtsextremisten mit: Horst Jahke, ehemaliges SPD-Mitglied und jetzt parteiloser Abgeordneter in der Lichtenberger Stadtverordnetenversammlung. Burkhard Schröder
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
