: Europaparlament gegen Paragraph 218
Berlin (taz) — Die Fristenregelung in der ehemaligen DDR soll auf das Gebiet der ehemaligen BRD ausgedehnt werden, forderte das Europaparlament in Straßburg. Anstatt das westdeutsche Modell nach einer zweijährigen Übergangsfrist den fünf neuen Ländern aufzuzwingen, sollte die liberalere Regelung aus dem Osten, wonach Frauen in den ersten drei Schwangerschaftsmonaten selbst entscheiden können, ob sie das Kind wollen, auch im Westen Deutschlands gelten, forderte eine Mehrheit von sozialdemokratischen, grünen und kommunistischen EuroparlamentarierInnen.
Die Berliner Sozialdemokratin Dagmar Roth-Behrendt hatte das Thema „Abtreibung“ in der vergangenen Woche in die Debatte über die Schlußakte zur deutschen Einheit eingebracht. Und wie üblich, wenn das Europaparlament über Abtreibung debattiert, eine heftige Kontroverse ausgelöst. Auch dieses Mal sparten Vertreter der Konservativen und Ultrarechten nicht mit Kampfparolen à la „Abtreibung ist Mord“.
Die Entscheidung über die künftige Abtreibungsregelung in ganz Deutschland hat zwar der neue Bundestag. Aber die EuroparlamentarierInnen, so Christa Randzio-Plath (SPD), „werden nicht lockerlassen“. dora
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