: In den Bezirken Ostdeutschlands regiert noch immer die Stasi
Köln (dpa) — Die Bezirke der neuen Bundesländer arbeiten nach Darstellung des Deutschen Städtetages noch immer mit den alten SED-Mannschaften zusammen. Sie seien noch immer Hauptträger der ehemaligen DDR-Staatssicherheit. Gelder blieben hängen oder würden erst später weitergegeben. Deshalb plädiere der Deutsche Städtetag für die Auflösung der Bezirke in Ostdeutschland, wie der Vorsitzende, Jochen Dieckmann, gestern in Köln erklärte.
Mit Sorge betrachte man die einsetzende Stabilisierung der Verwaltungsapparate auf Bezirksebene. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände halte diese Verwaltung für nicht geeignet, die kommunale Selbstverwaltung zu fördern und zu sichern.
Bei der Größenordnung der neuen Bundesländer seien die Bezirke entbehrlich. Deshalb sollte ein „deutlicher, unmißverständlicher Strich“ unter das jahrzehntelange Wirken der bisherigen Bezirke gezogen werden. Städte, Gemeinde und Kreise sollten in größeren Verwaltungseinheiten die Aufgabe übernehmen. Probleme bereite noch immer die Finanzierung der Kommunen. Da keine Unterlagen vorhanden seien, könne kein genauer Ausgabenbedarf für 1991 aufgestellt werden. Der Städtetag rechnet mit einem erheblichen Defizit für den kommunalen Haushalt 1991.
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