Ost-Frequenzen für ARD und ZDF

■ Für DFF bleibt ein Kanal/ ZDF zuerst am Start, ARD zwei Wochen später/ Heftige Reaktionen auf Fernsehpläne

Beim Rennen um den günstigsten Sendestart für das ehemalige Gebiet der DDR steht jetzt der Sieger fest: Es ist das ZDF. Die Mainzer werden bereits am 2. Dezember auf einer neu geschaffenen dritten Frequenz, die einstmals für ein weiteres Ost-Programm vorgesehen war, ihre Sendungen flächendeckend auf das Gebiet der Ex-DDR ausstrahlen. Allerdings wird das Ganze als Betriebsversuch gehandelt, da erst nach Verabschiedung von Landesmediengesetzen Frequenzen vergeben werden können. Das war einer der Punkte einer Stellungnahme, die Rudolf Mühlfenzl, Rundfunkbeauftragter der EX-DDR, durch seinen Sprecher Matthias Gehler am Montag in Ost- Berlin der Presse vortragen ließ.

Derweil muß das „Erste“, die ARD, die doch so gerne ihrem Namen alle Ehre gemacht hätte, bis zum 15. Dezember warten, bis der Deutsche Fernsehfunk (DFF) den ersten Kanal frei macht. Denn DFF 1 und DFF 2 wird es in der bekannten Form nicht mehr geben. Was es allerdings geben wird, ist ein neugestaltetes Vollprogramm „Neue-Länder- Kette“, so der provisorische Titel, das beliebte Elemente der bisherigen EX-DDR-Programme aus allen Sparten beinhaltet. Zentral für dieses Programm sollen regionale Inhalte aus den neuen Landesstudios sein, die, wenn möglich, live eingespielt werden sollen. Zwar wollte Gehler keine inhaltlichen Angaben über das Programm machen, Konzepte liegen aber in der Schublade. Im durchgehend um 20 Uhr beginnenden Abendprogramm sind vorgesehen ein „Film Ihrer Wahl“ (samstags), Fernsehspiele und „Große Unterhaltung“ am Sonntag, weiter ein „Montagsfilm, am Dienstag „Klartext“, am Mittwoch Serien, am Donnerstag jeweils das Magazin „Prisma“ oder das „Donnerstagsgespräch“ und am Freitag eine Kaufserie.

Eine entgültige Entscheidung über das Schema könnte ein Treffen aller Ministerpräsidenten der neuen Länder am 1. Dezember mit dem Rundfunkbeauftragten in Potsdam bringen.

Obwohl die Neuordnung der Rundfunkpolitik Ländersache ist, hatte der Kanzler seine Hände im Spiel. So fand letzten Donnerstag im Kanzleramt ein Gespräch mit den neuen CDU-Ministerpräsidenten statt, bei dem sich Mühlfenzl grünes Licht für seine Pläne holte. Der Ministerpräsident von Brandenburg Stolpe war ebensowenig eingeladen, wie der Oberbürgermeister von Ost- Berlin Schwierzina. Erbost reagierte denn auch der Berliner Magistrat. Er erklärte, die medienpolitische Kompetenz der Länder sei dadurch brutal ausgehebelt worden.

Auch der Vorsitzende der Medienkommission der SPD, Schleswig- Holsteins Ministerpräsident Björn Engholm, warf dem Kanzler medienpolitische Einmischung vor. Der ARD-Vorsitzende Kelm bedauerte die Entscheidung Mühlfenzls und protestierte gegen die darin zum Ausdruck kommende Benachteiligung der ARD.

Unklarheit herrscht nach wie vor in der Frage, wie groß der Anteil ist, den die neuen Länder zum ARD-Gemeinschaftsprogramm beisteuern. Zwar haben die neuen Länder eine formale Berechtigung 19 Prozent dieses Programmes zu produzieren, zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird man aber über 6-7 Prozent nicht hinauskommen. Wie ein DFF-Redakteur berichtete, ist man bemüht, zu Anfang wenigstens einmal täglich im Gemeinschaftsprogramm auf Sendung zu gehen. Dazu ist es aber nötig, daß Anstalten der alten Länder Sendeplätze frei machen. Solange aber keine Landes-Rundfunkanstalten existieren — erst die können der ARD beitreten — steht dieser Rechtsanspruch bloß auf dem Papier. Karl-Heinz Stamm