: Stimme gegen Freibier
Passau (taz) — Mit ungewöhnlichen Mitteln protestiert Jens Graf (28), der einzige parteifreie Bundestagsdirektkandidat für Stadt und Landkreis Passau, gegen die übliche Wahlkampfkostenrückerstattung, die normalerweise den Parteien zufließt. Er verteilt Gutscheine für seine Wahlparty und verspricht den Wählern eine Maß Bier für den Fall, daß er über zehn Prozent der Stimmen des Wahlkreises und damit Wahlkampfkostenerstattung bekommt. Sein Motto: „Damit die Steuergelder an die BürgerInnen zurückfließen.“ Und — die Aktion des Zivildienstleistenden, der mit seiner parteifreien Kandidatur gegen die Parteienallmacht und den Pflegenotstand protestieren will, findet im Wahlkreis reißenden Anklang.
Jens Graf will mit seiner Aktion die zur Zeit gängige Praxis der Wahlkampfkostenrückerstattung an die Parteien anprangern. „Die Parteien führen einen teuren Wahlkampf und lassen sich diese Kosten dann vom Steuerzahler zurückerstatten.“ „Ich mache es einmal umgekehrt. Ich führe einen billigen Wahlkampf und lade dann alle Bürger zu einem Fest ein“, sagte der parteifreie Kandidat, der seine Plakate selbst malt.
Immerhin gibt es pro Stimme fünf DM. Und auch die Nichtwähler müssen zahlen, denn bei der Erstattung wird von 100 Prozent der Wähler ausgegangen. Erreicht eine Partei beispielsweise 60 Prozent, so bekommt sie Wahlkampfkostenerstattung für 60 Prozent aller Wähler und nicht gemäß der Wahlbeteiligung. Im Gegensatz zu Parteien, die schon bei 0,5 Prozent der Stimmen Wahlkampfkostenerstattung bekommen, würde Jens Graf erst bei über 10 Prozent der Stimmen in den Genuß des Geldregens kommen, denn diese Untergrenze wurde vom Bundesverfassungsgericht extra für parteifreie Kandidaten gesetzt.
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