: Grüne sehen für Bremens Zukunft schwarz
■ Tiefenbach fordert mehr Finanzhilfe aus Bonn
An der Analyse, die die Grünen gestern zur Lage des Bremer Haushaltes abgaben, hätte auch Finanzsenator Claus Grobecker seine Freude gehabt. Auch wenn sich die Situation in diesem Jahr durch eine gesenkte Kreditaufnahme trotz einer mehr als siebenprozentigen Steigerung der Ausgaben scheinbar entspannt habe, beschrieb der grüne Abgeordnete die finanzielle Zukunft Bremens in den schwärzesten Zahlen.
Während Grobecker davon ausgeht, daß die Neuverschuldung Bremens im Jahr 1994 auf 1,4 Milliarden Mark steige, sah Tiefenbach Risken, die eine noch höhere Verschuldung wahrscheinlich machen. Die Zuweisungen aus Bonn würden sich ebenso drastisch verringern, wie die ABM-Finanzerungen durch das Arbeitsamt in Nürnberg. Und ab 1995 könnte Bremen angesichts der dann anstehenden Neuregelung beim Länderfinanzausgleich endgültig zahlungsunfähig sein. Tiefenbachs Prognose: „Dann steigt die jährliche Neuverschuldung auf 2,5 Milliarden Mark.“
Angesichts dieser Zahlen seien die CDU-Attacken gegen den Senat, die hemmungslose Staatsverschuldung zu beenden, nichts als Polemik. Tiefenbach: „Ein Konzept haben die auch nicht.“
Die einzige Rettung für die Selbständigkeit des Bundeslandes Bremen sehen die Grünen in massiver Hilfe von außen. Alle Parteien müßten in Bonn Druck machen, damit Bremen zu 50 Prozent von den zinsfressenden Schulden befreit werde. Und die Banken sollten durch Zinsverzicht einen Beitrag zur Entschuldung Bremens leisten. Gedachtes Gesamtvolumen der Bremen- Hilfe: Gut sieben Milliarden Mark.
„Man traut sich kaum noch, Forderungen zu erheben“, meinte der grüne Abgeodnete Horst Frehe. Doch in einigen Bereichen wollen die Grünen auf eigene Programmatik nicht verzichten. So soll der Straßenbau gestoppt und dafür der ÖPNV beschleunigt ausgebaut werden, die Sozialhilfe soll um 50 Mark pro Person erhöht werden, Frauenprojekte und die Shakespeare Company sollen je eine Millionen erhalten, das Kindergartenprogramm der Sozialsenatorin soll finanziell verbindlich abgesichert und eine zweite Kraft je Gruppe eingestellt werden. Des weiteren fordern die Grünen, sechs zusätzlche Recycling-Höfe einzurichten, bei der Wirtschaftsförderung Mittel zugunsten eines Fonds für Rüstungskonversion umzuwidmen und 300 LehrerInnen einzustellen. Neben einer Umschichtung von Geldern würden die Grünen-Anträge die Neuverschuldung um etwa 30 Millinen erhöhen. Tiefenbach: „Trotz des Finanzdesasters muß die Grundversorgung der Bevölkerung gewährleistet wedren.“ hbk
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