Treuhandanstalt: mehr Einfluß für neue Länder

Berlin/Potsdam (dpa/vwd) — Die neuen Länder werden in der Arbeit der Treuhandanstalt ein wesentlich größeres Gewicht bekommen. Das kündigte ihr Sprecher Wolf Schöde gestern auf einer Pressekonferenz in Berlin an. Sie erhalten Sitz und Stimme in den Gremien der Treuhand. Die Brandenburger Landesregierung hat mit der Treuhandanstalt eine frühzeitige Information über anstehende Stillegungen von Betrieben vereinbart. Gleichzeitig wurden drei „akut“ gefährdete Großbetriebe benannt. Vertreter der Landesregierung wollten diese Firmen nochmals besuchen, um wirtschaftliche und soziale Fragen zu erörtern. Darüber informierten in Potsdam der brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe und der Präsident der Treuhandanstalt, Detlev Rohwedder, nach der ersten gemeinsamen Sitzung der Treuhandanstalt mit der Regierung eines der neuen Bundesländer. Stolpe sprach sich gegen eine weitere Dezentralisierung der Treuhandanstalt aus. Es genüge, wenn nach einer betriebswirtschaftlichen Überprüfung eines Unternehmens durch die Treuhand die Landesregierung die regionalpolitischen Auswirkungen steuern könne. Akut gefährdet sind das Halbleiterwerk in Frankfurt/Oder (8.000 Beschäftigte), die Märkische Faser AG in Premnitz (5.000) sowie die Prignitzer Zellstoffwerke (2.000). Das Stahl- und Walzwerk in Brandenburg sei hingegen kein „Notfall“, so Rohwedder, es sei ein Konzept gefunden worden. Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) kündigte an, daß er Mitglied des Verwaltungsrates der Treuhandanstalt werde. Er zeigte sich befriedigt, daß auf seine Kritik an der mangelnden Lösung der Probleme vor Ort wichtige Signale gesetzt worden seien. So sollen künftig vier Fünftel der Treuhand-Fälle künftig auf Länderebene verhandelt werden.