: Bush legt Veto ein
■ Iran-Contra-Gesetz abgeschmettert
Washington (dpa/taz) — US-Präsident George Bush hat sein Veto gegen ein Gesetz eingelegt, das ihm vorgeschrieben hätte, den Kongreß zu unterrichten, wenn bei geheimen Aktionen des Geheimdienstes CIA andere Länder oder Privatpersonen eingeschaltet werden. Der Kongreß hatte mit der Regelung auf die Iran- Contra-Affäre um geheime Waffenlieferungen an Iran und die Umleitung von Geldern an die antisandinistischen Contras in Nicaragua reagiert. Mit Bushs Veto ist ein erneuter, sehr zaghafter Versuch des Kongresses gescheitert, gesetzliche Konsequenzen aus dem Skandal zu ziehen, der vor vier Jahren die Präsidentschaft Ronald Reagans ins Trudeln brachte. Als bekannt wurde, daß zahlreiche Drittländer, darunter Saudi-Arabien, verdeckte Aktionen in Zentralamerika mitfinanziert hatten, wollte der Kongreß diese in seinen Augen verfassungswidrige Praxis noch ganz unterbinden. Die Parlamentarier verzichteten jedoch auf ihr Ansinnen, weil das Weiße Haus sich nicht in seiner außenpolitischen Handlungsfähigkeit einschränken lassen wollte. Auch jetzt betonte der ehemalige CIA-Chef Bush, US-Diplomaten müßten die Möglichkeit haben, „höchst brisante Projekte anzusprechen, die für das nationale Interesse von Bedeutung“ seien. Politiker des Repräsentantenhauses zeigten sich enttäuscht über das Veto.
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