Neue Vorwürfe gegen die PDS

■ Angebliche Manipulationen mit Rentenmillionen zur Verhinderung einer Beschlagnahmung

Berlin/Hamburg (afp) — Die PDS hat nach Erkenntnissen der Berliner Polizei Überweisungen in Höhe von mehreren hundert Millionen Mark als Einzahlungen in die Rentenversicherung ehemaliger Parteifunktionäre getarnt. Dies berichtet 'Der Spiegel‘ in seiner neuesten Ausgabe. Die Polizei vermutet, daß mit den neu entdeckten Transaktionen „erhebliche Vermögenswerte“ der SED-Nachfolgepartei vorübergehend aus der Bilanz genommen werden sollten.

Der amtierende PDS-Geschäftsführer Wolfgang Hotz wies die Vorwürfe am Wochenende als „durchsichtige, unfaire Wahlkampfaktivitäten“ zurück. CSU-Generalsekretär Erwin Huber forderte unterdessen in einem am Sonntag von der Illustrierten 'Bunte‘ veröffentlichten Interview, die PDS vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Ferner müsse die Justiz nach Ansicht Hubers prüfen, ob PDS-Chef Gregor Gysi „persönlich von den Millionenschiebereien wußte, sie möglicherweise sogar billigte“.

Die Ermittler vermuten nach Angaben des 'Spiegel‘ weiterhin, daß 460 Millionen DDR-Mark eines Kontos der ehemaligen Stasi-Sparkasse auf ein PDS-Konto bei der Deutschen Handelsbank „abgeräumt“ wurden, um die Beschlagnahmung durch den Staat zu verhindern. Mit den 460 Millionen DDR- Mark hätte die Altersversicherung von Parteimitarbeitern gewährleistet werden sollen, erklärte Hotz am Samstag in Berlin. Behauptungen des 'Spiegel‘, das Konto habe etwas mit der Staatssicherheit zu tun, entbehrten jeder Grundlage und seien mehrfach widerlegt worden. Zutreffend sei lediglich, daß von diesem Konto die 107 Millionen Mark stammten, die illegal an die Firma „Putnik“ in Oslo und Utrecht überwiesen wurden. Im Zusammenhang mit Rentenversorgungsleistungen könne von einem „Parken“ von PDS-Geldern oder einer Finanzmanipulation nicht die Rede sein.

Nach Angaben des 'Spiegel‘ haben die Ermittler in am 26. Oktober in der Parteizentrale beschlagnahmten Akten eine Rücküberweisung von 30 Millionen D-Mark aus einer Zahlung von 375 Millionen D-Mark an die Staatliche Versicherungs AG entdeckt. Die PDS habe die Rückforderung damit begründet, die Rentenzahlungen an die ehemaligen Funktionäre selbst vornehmen zu wollen. Eine weitere Rückforderung von zehn Millionen Mark sei von der mißtrauisch gewordenen Versicherung gestoppt worden.

Die PDS gab dagegen am Wochenende an, die Partei habe gemäß einer Vereinbarung zwischen dem PDS-Vorstand und der staatlichen DDR-Versicherung vom Februar 1990 750 Millionen DDR-Mark (später umgestellt in 375 Mio. DM) an die Sozialversicherung der DDR überweisen müssen. „Aus Gründen einfacherer finanztechnischer Abwicklung“ sei diese Überweisung von einem anderen Konto erfolgt, teilte Hotz mit. Die Vereinbarung vom Februar sieht laut Hotz auch vor, daß die PDS die Zahlung der Versorgungsleistungen im Auftrag der staatlichen Versicherung organisiere. Dementsprechend würden die von der Partei verauslagten Rentenversorgungsleistungen quartalsweise durch die Versicherung zurückerstattet. Die Auszahlung durch die PDS stelle für die Partei eine „enorme Belastung“ dar, so daß die PDS dadurch keineswegs bevorteilt sei.