: Schwachhauser müssen Asylbewerber dulden
■ Gericht weist Klage zurück
Sechs EinwohnerInnen Schwachhausens, die die Unterbringung von AsylberwerberInnen in ihrem Stadtteil verhindern wollten, haben vor dem Bremer Verwaltungsgericht den Kürzeren gezogen. Die 1. Kammer wies ihren Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung gegen die Unterbringung von AsylbewerberInnen jetzt zurück.
In dem Beschluß heißt es, die AnwohnerInnen hätten durch die Nachbarschaft der AsylbewerberInnen keine „irreparablen oder unzumutbaren Nachteile“ zu erwarten. Die Befürchtungen der AntragstellerInnen seien lediglich Vermutungen — und auf der Basis von Vermutungen wollte das Gericht die Unterbringung nicht untersagen.
Mit unzumutbaren Störungen, so das Gericht, sei nicht zu rechnen, weil die Stadt in dem Gebäude „nur“ 30 Personen unterbringen will: „Die beabsichtigte Belegungsdichte läßt ein menschenwürdiges Wohnen bei angemessener Betreuung und sorgfältiger Auswahl der Bewohner gerade noch möglich erscheinen“.
Die Antragsteller hatten argumentiert, durch die große Zahl von AsylbewerberInnen werde das Gebäude zu einer „Anlage für soziale Zwecke“ und sei deshalb in ihrem „reinen Wohngebiet“ nicht zulässig. Das Gericht stellte aber fest, „weder die Anzahl noch die Nationalität der BewohnerInnen sei ein taugliches Mittel, um ein Wohngebäude von einer sozialen Einrichtung abzugrenzen“.
Koch
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