: Strafanzeige gegen Reps
■ Anti-Rassismusgruppen erstatten Strafanzeige gegen Reps wegen Volksverhetzung/ Auch Ausländerbeauftragte erwägt rechtliche Schritte
Berlin. Nach »SOS Rassismus« wollen nun auch andere Organisationen Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die »Republikaner« stellen. Sowohl die »Liga für Menschenrechte« als auch die »Humanistische Union«, die Berliner Roma-Union sowie die Alternative Liste erwägen, gemeinsam rechtliche Schritte gegen die Reps wegen ihres Wahlkampfspots einzuleiten. In der mehrfach ausgestrahlten Parteiwerbung wurden — unterlegt mit der altbekannten Melodie »Spiel mir das Lied vom Tod« — Aufnahmen unter anderem von Roma auf Berliner Straßen und im Lichtenberger Bahnhof gezeigt, wo im Sommer zeitweise Hunderte von Roma, Rumänen und Bulgaren übernachtet hatten. Zwischenschnitte zeigten einen Straßenkehrer beim Auffegen von Müll sowie einen Mitarbeiter der Berliner Stadtreinigung, der Abfalltonnen in einen Müllwagen entleert. Damit, so Mitglieder der Initiative »SOS Rassismus«, werde suggeriert, daß diese Menschen wie Dreck zu behandeln seien und »in den Mülle gehören«.
Strafanzeige will nach einer Überprüfung des Wahlspots auch die Westberliner Ausländerbeauftragte Barbara John erstatten. John hatte bereits im letzten Wahlkampf Strafanzeige aufgrund eines ähnlich produzierten Wahlspots wegen Verdachts der Volksverhetzung gestellt. Der SFB war damals aufgrund eines Verwaltungsgerichtsurteils zur Ausstrahlung des Wahlspots verpflichtet worden. John will über eine Anzeige hinaus eine grundsätzliche Debatte über die Verbreitung rassistischer Parteienwerbung initiieren. Die im Strafgesetzbuch vorgesehenen Paragraphen, die Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhaß und Beleidigung unter Strafe stellen, hätten allesamt »nicht gegriffen«. Überlegenswert sei, in Zukunft auf Wahlspots generell zu verzichten.
Über den Wahlkampf der CDU, der sich unter anderem explizit und plakativ gegen das AusländerInnenwahlrecht richtete, wollte sich die Ausländerbeauftragte so deutlich nicht äußern. Daß die CDU gegen das kommunale AusländerInnenwahlrecht sei, sagte John, die selbst CDU-Mitglied ist, sei bekannt gewesen. »Die Frage ist, ob man das auch noch extra plakatieren mußte.« anb
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