: Roma in Baden-Württemberg trotz Petitionsanträgen abgeschoben
Stuttgart (taz) — Baden-Württemberg hat seine Abschiebepraxis weiter verschärft: Derzeit werden Roma in ihre Heimatländer zurückgeschickt, ohwohl über die von ihnen gestellten Petitionsanträge noch nicht entschieden wurde. Bislang hatten Petitionen nach einer Vereinbarung zwischen Regierung und Landtag in Baden-Württemberg aufschiebende Wirkung. Als einen Skandal bezeichneten SPD, Grüne und der Arbeitkreis Asyl diese neue Praxis. Der SPD-Landtagsabgeordnete Lorenz erklärte, die schnelle Abschiebung von Roma überwiegend nach Jugoslawien sei angesichts der dort herrschenden Diskriminierung und der Winterzeit eine „Barbarei“. Lorenz kritisierte zudem den CDU-dominierten Petitionsausschuß, der sich zu einem „willfährigen kriecherischen Organ der Landesregierung“ degradieren lasse. Die Grünen werden durch ihr demonstratives Fernbleiben die nächste Ausschußsitzung platzen lassen. es
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