: Nato will Frankreich wieder stärker in das Militärbündnis einbeziehen
Brüssel (taz) — „Bald“ sollen nach Auskunft von Bundesverteidigungsminister Gerhard Stoltenberg die Verhandlungen mit der Sowjetunion über atomare Kurzstreckenwaffen beginnen. Genauer wollte sich Stoltenberg zum Auftakt der zweitägigen Nato-Verteidigungsministersitzung gestern in Brüssel weder zu Zeitpunkt noch zu Mandat und Ziel (Null-Lösung oder nur Reduzierung) der Verhandlungen äußern. Über diese Fragen gibt es innerhalb der Nato Differenzen (siehe taz vom 6.11.).
Ein Verhandlungsmandat wird, wenn überhaupt, frühestens auf der Nato-Außenministertagung nächste Woche verabschiedet. Die neue Nato-Doktrin soll laut Stoltenberg erst „im Sommer nächsten Jahres“ vorliegen. Auch in dieser Frage gibt es bündnisinterne Gegensätze unter anderem bezüglich der künftigen Rolle von Atomwaffen.
Laut Stoltenberg bekräftigten die Verteidigungsminister ausnahmslos die „bleibende“ Notwendigkeit der atlantischen Gemeinschaft und einer — wenn auch verringerten — militärischen Präsenz der USA in Westeuropa.
US-Außenminister Cheney informierte seine Amtskollegen über die Lage am Golf. Die Minister, so Stoltenberg, unterstrichen ihre „volle Unterstützung“ für die Politik Washingtons.
Die 15 Verteidigungsminister sprachen sich übereinstimmend für eine „stärkere Wiedereinbeziehung“ Frankreichs in die militärische Struktur der Nato ein. Darüber sollen demnächst Gespräche mit Paris geführt werden.
Die „informellen Kontakte“ mit Paris über die Aufgabenstellung des Bündnisses gingen weiter, sagte Stoltenberg. Frankreich hatte sich 1986 militärisch aus der Allianz abgekoppelt.
Die Minister diskutierten außerdem die Möglichkeit, bestimmte Aufgaben der Überprüfung von Rüstungskontrollabkommen künftig der KSZE zu übertragen. Beschlüsse hierzu sind jedoch vorläufig nicht zu erwarten. Andreas Zumach
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