: „Begründungsdefizit“ für Wehrpflicht
Dresden (taz) — Zu einer internationalen Konferenz über Wehrdienst und Zivildienst will die Initiative Frieden und Menschenrechte (IFM) Anfang nächsten Jahres einladen. In einem Schreiben an die politische Öffentlichkeit legt die Bürgerbewegung ihren Vorschlag für ein neues Wehrdienst- und Zivildienstgesetz dar.
„Wir stellen ein Begründungsdefizit für den Fortbestand der Wehrpflicht fest“, heißt es eingangs in dem vom „Büro Entmilitarisierung“ unterzeichneten Text. „Die Beute des Kalten Krieges wird von den ökonomischen Siegern geholt.“
Bereits in der „Übergangszeit bis zur Abschaffung der Wehrpflicht und jeglicher Zwangsdienste“ sollte die Gewissensprüfung für Kriegsdienstverweigerer aufgehoben werden, „da diese die Menschenwürde verletzen“. Zivildienst ist dem Wehrdienst gleichzustellen, die Dauer beider Dienste sofort auf neun Monate zu verkürzen.
Weiter verlangt das IFM-Konzept, den Zivildienst aus Wehrrechtsstrukturen wie aus strategischen Verteidigungskonzepten der Bundeswehr auszugliedern. Totalverweigerer, die „aufgrund der Einplanung des Zivildienstes in die strategischen Verteidigungskonzepte der Bundeswehr diesen Dienst verweigert haben“, seien, wie auch Totalverweigerer aus der ehemaligen DDR, zu amnestieren.
Einsatzgebiete für Zivildienstleistende „sind im Sinne einer Internationalisierung des Zivildienstes zu erweitern, so daß Hilfe in der Zwei- Drittel-Welt allgemein ermöglicht wird“. Das Argument, Zivildienst sei für das Sozialwesen unverzichtbar, entlarve wohl den Zustand dieses Sozialsystems. Parteien, Friedensbewegungen und Kriegsdienstverweigerer sollten ein konsensfähiges Konzept zur Abschaffung der Wehrpflicht in Deutschland finden. Die IFM versteht ihren Vorschlag als Diskussionsbeitrag. dek
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