piwik no script img

START-Vertrag kurz vor Abschluß

Unter dem Strich kommt es nur zu einem 25prozentigen Abbau bei den strategischen Waffen  ■ Aus Genf Andreas Zumach

Die drei letzten Hindernisse für ein START-Abkommen zwischen den USA und der UdSSR über die Reduzierung strategischer Waffen sind nach Informationen aus den Genfer Verhandlungsdelegationen beider Länder überwunden. Sollten sich die Außenminister Baker und Schewardnadse bei ihrem heute im texanischen Houston beginnenden Treffen auch noch über die Verifikationsbestimmungen verständigen, könnte das Abkommen auf dem für Anfang 1991 ins Auge gefaßten Gipfeltreffen in Moskau unterschrieben werden.

Hinsichtlich der sowjetischen Backfire-Bomber einigten sich die Genfer Unterhändler auf eine Ausklammerung. Sie werden nicht angerechnet auf die 1.600 schweren Bomber und Interkontinentalraketen, die beide Seiten laut Vertragstext künftig noch besitzen dürfen. Im Gegenzug verzichteten die USA auf die völlige Einstellung der Weitergabe von Waffen(-technologie) an Großbritannien. Der Vertragstext begrenzt diese Zusammenarbeit allerdings auf seegestützte ballistische Raketen, wie sie derzeit in Form der für U-Boote bestimmten neuen TridentII von den USA an Großbritannien ausgeliefert werden. Die Weitergabe atomarer Waffen(-technologie) an andere Staaten wird in dem Vertragstext ausdrücklich untersagt. London wird darüber hinaus anläßlich der Unterzeichnung des START-Vertrages eine Erklärung abgeben, daß das britische A-Waffen-Arsenal nicht anwachsen wird.

Bei ihrer landgestützten SS-18- Rakete, so der in Genf erzielte Kompromiß, darf die UdSSR künftig die Zielgenauigkeit und die atomaren Sprengköpfe verbessern, nicht aber die Reichweite erhöhen. Die SS18 ist das einzige vom START-Vertrag erfaßte Waffensystem, dessen Zahl tatsächlich von derzeit 308 auf 154 halbiert wird. Aufgrund der von Washington durchgesetzten völligen Ausklammerung seegestützter Waffen (SLCMs) sowie eines Zählverfahrens, das 75 Prozent der derzeit existierenden flugzeuggestützten Atomsprengköpfe (ALCMs) nicht erfaßt, führt der START-Vertrag unter dem Strich nur zu einer rund 25prozentigen Reduzierung der strategischen Arsenale beider Länder.

Die Genfer Delegationen haben sich bislang bereits auf zwölf verschiedene Verifikations-, Kontroll- und Inspektionsverfahren einigen können. Sie machen allein zwei Drittel des gesamten START-Vertragstextes aus. Umstritten sind noch die Überwachungssysteme.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen