: »Unpolitische« Räumung
■ Vollstreckungshilfe für eine kalte Metropole KOMMENTAR
Häuserräumungen haben in (West-)Berlin immer mehr die Merkmale von kleinerern Naturkatastrophen: Sie kommen überraschend, über Nacht und scheinbar automatisch. Die Räumung der Lübbener Straße 29, hieß es gestern von verschiedener Seite, sei eine unpolitische Räumung gewesen. Die Polizei wollte — wie schon häufiger zuvor — das Wort »Räumung« gar nicht gelten lassen und sprach von einer »Vollstreckungshilfe für den Gerichtsvollzieher«. In der Tat ist all dies formal korrekt: Alle haben nur vollzogen, was zu vollziehen war. Selbst die Wohnungsbaugesellschaft BeWoGe kann sich auf eine gewisse Moral berufen. Schließlich gibt es ein Sozialplanverfahren für Mieter, die irgendwann zurückwollten — und schließlich wissen die BesetzerInnen seit Monaten, daß sie das Haus zu verlassen haben. Mehr gibt es nicht zu sagen, man kann zur Tagesordnung übergehen.
Alles paletti? Erstens: Es bleiben der Schnee, die Minusgrade, der Blitzangriff. Bei so einem Wetter schickt man keinen Hund vor die Türe — ist dieser Tage wieder eine häufige Redewendung. Aber auch solche Einwände wollen die realpolitischen Verteidiger der unpolitischen Maßnahme nicht gelten lassen. Ein merkwürdiges Bild vom modernen Rechtsstaat. Zweitens: Es bleibt die Frage, wie diese Stadt künftig mit all jenen »Unbequemen« umgehen will, die in den Warteschlangen keine Chance haben — oder anders als die Norm leben wollen. Wenn Wohnungsnot, Mangelverwaltung und Ordnungspolitiker jeglicher Couleur — moralisch motiviert — nun auch noch die letzten Winkel beanspruchen, geht ein Stück Metropole verloren: Berlin wird mehr und mehr ein Stück kalte Weltstadt, in der es nichts mehr zu entdecken gibt. Ein Ort für Retortenmenschen? Thomas Kuppinger
Siehe auch Seite 22
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
