: Bremer Haushalt für 1991 verabschiedet
■ 23.300 Mark Schulden pro Nase
Die Bremische Bürgerschaft hat gesetrn nach mehrtägiger Beratung mit den Stimmen der SPD- Mehrheitsfraktion und gegen die geschlossene Oppostition den Landeshaushalt für 1991 verabschiedet. Bei volkswirtschaftlichen Gesamtausgaben von 6,47 Milliarden Mark für das Land und die Stadtgemeinde Bremen werden Gesamteinnahmen von 5,35 Milliarden Mark veranschlagt. Der Neuverschuldung von 933 Millionen Mark stehen Investitionen von 953 Millionen Mark gegenüber. FDP-Angaben zufolge steigt die Gesamtverschuldung bis Ende des neuen Haushaltsjahres auf 15,6 Milliarden Mark. Das entspreche einer Pro-Kopf- Verschuldung von 23.200 Mark.
Nach Ansicht von Bremens Finanzsenator Claus Grobecker (SPD) ist der Haushalt „nach Lage der Dinge noch vorzeigbar“. Trotz Ausgabensteigerung in Höhe von 7,9 Prozent sinke die Nettokreditaufnahme gegenüber dem Vorjahr um 50 Millionen Mark. Zugleich sprach Grobecker bei der Einbringung des Haushaltes am ersten Beratungstag von „schweren Gewitterwolken in der Zukunft“.
Zum Abschluß der Haushaltsberatungen wies Grobecker gestern darauf hin, daß das Saarland und Bremen es im Oktober 1989 fast erreicht hätten, einen Vorabausgleich aus dem Länderfinanzausgleich von zehn Milliarden Mark zu erhalten. Dies sei durch die politische Entwicklung — die deutsche Einheit — nicht zustande gekommen. Bei seinen Berechnungen für die mittelfristige Finanzplanung geht er von einer Neuverschuldung anno 1994 von 1,5 Milliarden Mark aus. Allein für Zinsen müssen 1,38 Milliarden Mark aufgewendet werden.
Von den Gesamtausgaben in Höhe von 6,5 Milliarden Mark entfallen auf die Stadt Bremen 3,4 Milliarden Mark. Der Stadtetat wurde traditionsgemäß mit dem Landeshaushalt gemeinsam beraten. Er wird jedoch erst am Freitag nachmittag von der Stadtbürgerschaft verabschiedet.
dpa
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