: »Die Stimmung ist gereizt«
■ Brandenburgs Polizisten wollen den sogenannten Personalfragebogen nicht ausfüllen/ Fragen seien diskriminierend und rechtswidrig/ Innenministerium: Personalräte haben Bögen doch zugestimmt
Potsdam. Der Nauener Hauptkommissar Bernd Nopzke teilte es gestern etlichen Brandenburger Polizeidienststellen über Fernschreiber mit: »Wir füllen den Personalfragebogen nicht aus.« Selbst Regierung und Opposition seien sich nicht einmal einig, ob die Fragebögen rechtlich erlaubt seien, in denen Lehrer, Richter, Staatsanwälte, Polizisten und andere Angestellte im öffentlichen Dienst nach ihrem bisherigen beruflichen Werdegang, ehemaliger Parteizugehörigkeit und Tätigkeiten für das MfS gefragt werden.
Kommissar Nopzke will jetzt einen Fragebogen, wie es ihn auch in den anderen vier neuen Bundesländern geben soll. Dort hätten Polizisten nur 18 Fragen zu beantworten und nicht — wie in Brandenburg — 48. Die Frage nach der Stasi-Mitarbeit sei nicht das Problem. Aber daß Innenminister Ziel (SPD) seine Polizisten fragt, ob sie zum Beispiel in den ehemaligen Grenzgebieten eingesetzt gewesen waren und dort von der Schußwaffe gebraucht gemacht haben, findet er diskriminierend: »Wir werden wie Verbrecher behandelt.« Dabei habe ein großer Teil der Polizei an den »Wende-Demos« teilgenommen und sich mit Sicherheitspartnerschaften für die Bürgerbewegungen eingesetzt. Hans-Dieter Thom, Kriminalhauptkommissar aus Cottbus, hält den Bogen besonders im zweiten Teil für verfassungswidrig. In der Hälfte wird unter anderem danach gefragt, ob der Betreffende am 7. und 8. Oktober 89 eingesetzt war, ob er seine Personalakte bereinigt und ob er gegen Grundsätze der Menschlichkeit verstoßen hat. Weil nicht nur die berufliche Zukunft ungeklärt, sondern auch die Renten- und Sozialversicherung und die jetzigen Gehälter geringer seien als in der freien Wirtschaft, »ist die Stimmung im Kreispolizeiamt gereizt«, berichtete der Vorsitzende des Personalrats.
Holger Lührig, der Sprecher des Innenministeriums, verstand die Aufregung über den Personalfragebogen nicht: »Die Personalräte der Polizei haben dem Bogen doch zugestimmt.« Die Rechtmäßigkeit der Fragen sei überprüft worden. Dirk Wildt
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