: SPD-Programm Totensonntag begraben
■ Bürgermeister Wedemeier hat still und heimlich den Parteivorsitz übernommen
Es war einmal eine Partei. Die war der festen Überzeugung, daß sie das Programm macht, und der Bürgermeister das dann in Politik umsetzt. Bremen-Plan hieß das dicke Papier. Weil aber Parteiprogramme auf besonders geduldigem Papier geschrieben sind, müssen sie alle vier Jahre in der Vorwahlzeit aktualisiert und umgeschrieben werden. Bei dieser edlen Tätigkeit befindet sich im stillen Kämmerlein derzeit eine SPD-Programmkommission.
Eigentlich sollte auch die Parteibasis das ein oder andere Wort zu dem künftigen Regierungsprogramm sagen, doch ein zaghafter Versuch des SPD-Unterbezirks UB-Ost ging voll daneben. Erst kamen nur etwa ein Drittel der Delegierten und dann hatten die auch überhaupt keine rechte Lust zum diskutieren. Gänzlich ungestört von der Basis setzte sich also die Programmkommission am Totensonntag neun Stunden ins stille Kämmerlein und formulierte den Parteiwillen.
Das heißt: Beim Formulieren trat vor allem einer hervor, der Bürgermeister höchstpersönlich. Aus dem Rathaus hatte Klaus Wedemeier seinen Chefplaner, Staatsrat Dr. Andreas Fuchs mitgebracht, und gemeinsam und in der Regel mit Unterstützung des SPD-Fraktionschefs Claus Dittbrenner, brachten sie so ziemlich alles zu Fall, was das Regieren möglicherweise erschweren könnte.
Da standen zum Beispiel kritische Worte zur Bebauung der Osterholzer Feldmark und der Hemelinger Marsch. Raus. Da standen Forderungen nach einer Alternative zum Wirtschaftspolitischen Aktionsprogramm und das Verlangen nach einem Beschäftigungsprogramm: Raus. Da standen verbindliche Vorgaben und Zeitvorstellungen: Raus.
Eins allerdings stand da noch nicht: Ein Plan, wie die Wünsche der Partei zu finanzieren sein könnten. Dieser Mangel soll bis zur nächsten Sitzung am kommenden Montag behoben sein. Den Arbeitsauftrag dafür erhielten Bürgermeister Klaus Wedemeier und seine Senatskanzlei. Rosi Roland
P.S.: Auch die SPD-Vorsitzende Ilse Janz soll dem Vernehmen nach an der Sitzung teilgenommen haben. Statt ihrer tat sich aber einer hervor, dem heftige Karrieregelüste nachgesagt werden: Der UB- Nord-Vorsitzende Dettmar Leo. Eineinhalb Jahre wird Leo wohl noch warten müssen. Ein Sitzungsteilnehmer: „Ich gehe davon aus, daß es keine Versuche geben wird, Ilse Janz abzusägen.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
