: Ende der DDR stoppt Lübecks Klagen gegen Deponie Schönberg
Lübeck (taz) — Der Rechtsstreit um Transportgenehmigungen für Haus- und Sondermüll zur Ex-DDR-Deponie Schönberg ist beendet. Die Stadt Lübeck, die seit 1986 gegen mehrere westdeutsche Landesregierungen geklagt hatte, weil sie ihr Trinkwasser durch die benachbarte Deponie gefährdet sah, hat am Donnerstag den Rückzug sämtlicher Klagen bekanntgegeben. Als Begründung führten die VertreterInnen der Stadt an, daß durch die deutsche Vereinigung die Rechtsgrundlage entfallen sei. Man könne jetzt mit der mecklenburgischen Landesregierung verhandeln, statt gegen Transportgenehmigungen zu klagen.
Dies wird vor allem dem Hamburger Senat einige Klagen ersparen. Er hat sich nämlich erst kürzlich das Recht gesichert, noch bis 1997 Hausmüll auf die umstrittene Deponie bringen zu dürfen. Entgegen allen Versprechungen, bis 1995 aus Schönberg auszusteigen, schloß Hamburg einen Tag vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern einen entsprechenden Vertrag. Kai Fabig
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