PDS will mit zehn Punkten nach vorn

Berlin (dpa) — Die PDS will nach der Aufarbeitung des Finanzskandals wieder zur politischen Arbeit zurückkehren. In einem 10-Punkte- Programm, das der stellvertretende Parteivorsitzende Andre Brie auf einer Vorstandstagung am Wochenende vorstellte, spricht sich die PDS gegen die allgemeine Wehrpflicht, gegen den Paragraphen 218, für bezahlbare Wohnungen und umweltgerechtes Leben und Produzieren sowie gegen einen Einsatz der Bundeswehr am Golf aus. Der PDS-Parteivorsitzende Gregor Gysi informierte den Vorstand über eine Finanzdokumentation, die heute vorgestellt werden soll. Gysi habe dem Parteivorstand erklärt, daß die Anschuldigungen des Berliner Innensenators Erich Pätzold (SPD) wegen weiterer Finanzmanipulationen „grundsätzlich haltlos und falsch“ seien. In einer Erklärung des ehemaligen Leiters der Sonderkommission des früheren DDR-Ministerrats zur Untersuchung von Amtsmißbrauch und Korruption, Willy Lindemann, wird festgestellt, daß sämtliche „Auslands-“ und „Parteifirmen“ der früheren SED — mit Ausnahme einer portugiesischen Druckerei — an den Staatshaushalt gegangen seien. Dieses Firmenimperium KoKo war von dem ehemaligen SED-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski gesteuert worden. Auch die Gewinne und alle vorhandenen Konten seien inzwischen Eigentum des Staates. Die restlichen Liquidationsaufgaben lägen bei der Treuhand, meinte Harnisch.

Um die Akzeptanz der Partei in den nächsten vier Jahren zu erhöhen, soll der Parteitag am 25. Januar völlig neue Leitungsstrukturen wählen und das Statut verändern. Damit sollen auch die Linken aus dem Westen der Bundesrepublik stärker integriert werden. Gysi habe sich nicht dazu geäußert, ob er erneut als Parteivorsitzender zur Verfügung steht. Diskutiert werden nach Angaben Harnischs ein klassisches und ein mehr bewegungsorientiertes Modell. Das letztere sehe keinen Parteivorstand mehr vor, sondern einen Parteirat. Der Vorsitzende solle dann durch einen Sprecherrat ersetzt werden.